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04.04.2021

NRW: Keine Ungleichbehandlung von Läden nach ihrem Warensortiment bei Corona-Vorgaben!

© danstar/Shotshop.com

Das OVG  NRW entschied im einstweiligen Rechtsschutz (Beschluss vom 19.03.2021, Az. 13 B 252/21.NE), dass die Coronaschutzverordnung des Landes NRW teilweise rechtswidrig sei und setzte diese deshalb außer Vollzug. Die generelle Beschränkung der Grundrechte der Einzelhändler sei angesichts der gravierenden Folgen, die ein erneuter unkontrollierter Infektionsanstieg für Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen hätte, "voraussichtlich gerechtfertigt". Jedoch störte sich das OVG an der nicht durch einen sachlichen Grund zu rechtfertigenden Differenzierung zwischen verschiedenen Branchen: Während etwa Buchhandlungen oder Blumenmärkte bloß einer Kundenbegrenzung auf eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche aber keiner Anmeldepflicht unterlagen, durften andere Geschäfte nur nach vorheriger Terminvergabe lediglich einen Kunden pro 40 qm Verkaufsfläche empfangen. Soweit die Öffnung der "Versorgung des Grundbedarfs der Bevölkerung" dienen solle, sei eine Differenzierung zwischen (vermeintlich zum Grundbedarf gehörenden) Blumenläden und (nicht dazu gehörenden) Elektronikmärkte logisch nachvollziehbar. Soweit aber alle Geschäfte geöffnet würden, hätte eine Unterscheidung bei Anmeldepflicht und Fläche pro Kunde keinen erkennbaren Grund. Wenn alle Geschäfte öffnen dürfen, könne Warensortiment nicht ohne weiteres begründen, warum für bestimmte Läden verschärfte Anforderungen gelten sollten. 

Durch die Unwirksamerklärung bestanden de facto zunächst keine eindeutigen rechtlichen Beschränkungen des Einzelhandels. Das Land reagierte Unverzügliche und kündigte unmittelbar nach Bekanntwerden des Beschlusses eine Neufassung der Verordnung an - danach gilt die Beschränkung, nur einen Kunden auf 40 Quadratmeter Ladenfläche und nur mit Termin zu empfangen, ab sofort auch für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte. Blumenhändler dürfen ihre Kunden auch auf kleinerer Verkaufsfläche empfangen, sofern sie nur verderbliche Ware und hierfür benötigtes Zubehör verkaufen.



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