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10.02.2020

Neuer Glücksspielstaatsvertrag ab 2021?

© Amarrow/Shotshop.com

Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Bundesländer haben sich auf einer Sonderkonferenz am 17./18. Januar 2020 auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ("Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag - GlüNeuRStV") geeinigt. Der Entwurf steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der jeweiligen Regierungschefinnen und -chefs. Die betroffenen Verbände werden derzeit angehört; der neue Staatsvertrag soll bereits 2020 abgeschlossen werden. Den aktuellen Entwurf mit Hervorhebung der Änderungen kann man auf den Seiten des Bürgerservice Bayern unter https://gluecksspielstaatsvertrag.org/ einsehen.

Der neue Entwurf soll erstmals deutschlandweit das öffentliche Glücksspiel im Internet (Eigenvertrieb und Vermittlung von Lotterien, Veranstaltung, Vermittlung und Eigenvertrieb von Sportwetten und Pferdewetten, sowie Veranstaltung und Eigenvertrieb von virtuellen Automatenspielen, Online-Poker und Online-Casinospielen) künftig erlauben. Allerdings wurden eine Vielzahl von Schutzmaßnahmen zugunsten der Bürger getroffen. So darf insbesondere auf einem für das Glücksspiel einzurichtenden Spielkonto ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 € nicht überschritten werden. Ergänzend sind automatisierte Systeme zur Früherkennung von Glücksspielsucht einzusetzen. Zudem sollen in einer zentralen Sperrdatei bei einer deutschlandweiten Aufsichtsbehörde Selbst- oder Fremdsperren erfasst werden. Die Spieldaten müssen für diese Behörde zu Kontrollzwecken abrufbar sein, u.a. um Manipulationen zu erhindern. 



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