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08.08.2020

Neue Verbraucherschutzzuständigkeiten des Bundesamts für Justiz

© danstar/Shotshop.com

Die CPC-Verordnung der EU soll eine effektive Kooperation zwischen den Verbraucherschutzbehörden im EWR gewährleisten und Verstöße schnellstmöglich beseitigen. Durch das EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz, das am 30. Juni 2020 in Kraft getreten ist, wurde das Bundesamt für Justiz als zuständige deutsche Behörde bestimmt. Die Zahl der betroffenen Vorschriften ist überraschend hoch - angefangen mit der großen Teilen des UWG zugrundeliegenden UGP-Richtlinie, über die Verbraucherrechterichtlinie oder die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln ist das EU-Verbraucherrecht sehr weitgehend harmonisiert. Künftig muss das BfJ auf Ersuchen der zuständigen Behörden anderer Staaten tätig werden, während die ausländischen Behörden durch das BfJ ersucht werden können. Da in Deutschland die Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts allerdings nicht durch staatliche Stellen erfolgt, wird das BfJ in der Regel eine private Organisation mit der Erhebung einer Unterlassungsklage beauftragen. Möglich ist aber auch eine einvernehmliche Einigung mit den Unternehmen. Erstmalig gibt es aber auch Bußgeldtatbestände, mit denen Verstöße unmittelbar verfolgt werden können. Ähnlich den Sektoruntersuchungen im Kartellrecht sieht die CPC-Verordnung stichprobenartige Überprüfungen der Angebote von Unternehmen (sog. "Sweeps") vor.



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