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05.05.2020

Markenrechtliche Nichtigkeits- und Verfallverfahren ab sofort auch beim DPMA

© Michael Osterrieder/Shotshop.com

Zum 1.Mai 2020 ist der 2. Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes in Kraft getreten. Während bislang Nichtigkeitsverfahren wegen entgegenstehender älterer Rechte ausschließlich bei den Gerichten als Klage durchgeführt werden konnten, kann künftig die Unwirksamkeit einer Marke auch beim DPMA selbst geltend gemacht werden. Auch Verfallsverfahren wegen fehlender Benutzung für fünf Jahre können künftig selbst dann beim DPMA entschieden werden, wenn der Markeninhaber widerspricht. Allerdings bleibt es in beiden Fällen auch weiterhin möglich, die Unwirksamkeit bei den ordentlichen Gerichten klären zu lassen; eine Klage ist nur unzulässig, wenn bereits ein identischer Antrag beim DPMA gestellt wurde; ein Antrag beim DPMA ist unzulässig, wenn bereits eine Klage rechtshängig ist. Für das DPMA-Verfahren sprechen vor allem die Kosten und teilweise auch die Zeit, innerhalb derer eine Entscheidung erzielt werden kann. Ein Anwaltszwang besteht beim Landgericht, aber nicht beim DPMA (soweit die Beteiligten Wohnsitz, Geschäftssitz oder Niederlassung in Deutschland haben).



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