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10.05.2021

Lieferkettengesetz jetzt im Bundestag

© Wladimir Bulgar/Shotshop.com

Der Regierungsentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten hat am 7. Mai 2021 den Bundesrat ohne Einwände passiert und wird derzeit im Bundestag verhandelt. Das Gesetz soll deutsche Unternehmen ab einer Mindestgröße verpflichten, aktiv auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte hinzuwirken. Hierzu wird das Risikomanagement auf als menschenrechtliche Risiken drohende Verstöße und Umweltrisiken ausgedehnt. Freilich besteht weder eine Erfolgspflicht noch eine Garantiehaftung, sondern eine bloße Bemühenspflicht. Das BAfA erhält hierzu ausdrückliche Eingriffsbefugnisse.



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