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Betrifft-Unternehmen
08.08.2020

Kein Anspruch gegen Staat auf Entschädigung für pandemiebedingte Betriebsschließungen

© ISO K° - photography/Shotshop.com

Ein Gastwirt aus Steinhude versuchte seine durch die Zwangssperrung während der Pandemie entstandenen Verluste von über 50.000 € gegen das Land Niedersachsen durchzusetzen. Jedoch scheiterte die Klage vor dem LG Hannover (Urteil vom  09.07.2020, Az. 8 O 2/20) am Fehlen einer Grundlage im Gesetz: Das maßgebliche Infektionsschutzgesetz des Bundes enthalte keinen eigenen Entschädigungsanspruch. Zwar gebe es entsprechende Anspruchsgrundlagen im Polizeirecht des Landes - diese fänden jedoch wegen des Vorrangs des Bundesrechts keine Anwendung.



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