ThemenübersichtMenü
Betrifft-Unternehmen
05.11.2012

Falsche Verdächtigung durch Behauptung der Zahlungsunfähigkeit

© Mortimer Müller/Shotshop.com

Nach § 13 InsO wird das Insolvenzverfahren (u.a.) auf Antrag eines Gläubigers eröffnet. Dieser muss nach § 14 InsO ein rechtliches Interesse haben und einen Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Eröffnungsgrund ist insbesondere die Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners (§ 17 InsO).

Dies lädt freilich zum Missbrauch ein: Will der Schuldner nicht zahlen, scheint die Drohung mit einem Insolvenzantrag ein probates Mittel. Mit Urteil vom 15. Oktober 2012 hat das OLG Koblenz (Az 2 Ss 68/12) nun aber entschieden, dass in einem solchen Insolvenzantrag eine "falsche Verdächtigung" (§ 164 Abs. 1, Abs. 2 StGB) liegen kann. 

Streitpunkt war dabei nur, ob das Insolvenzverfahren ein "behördliches Verfahren" im Sinne von § 164 Abs. 2 StGB war. Das OLG bejahte dies (abweichend zum LG als Vorinstanz), da auch im Insolvenzverfahren eine staatliche Stelle dem Bürger hoheitlich gegenübertrete und dort weitreichende Sicherungs- und Sanktionsmechanismen sowie Auskunfts- und Mitwirkungspflichten beständen.

Der Einwand, dass das Verfahren hier ja gar nicht gegen einen Menschen, sondern nur eine GmbH gerichtet war, ließ das OLG nicht gelten. Dieser würden erhebliche wirtschaftlich nachteilige Folgen drohen. Potentielle Vertragspartner würden abgeschreckt.



Jetzt kostenloses Probeheft bestellen!

Ein-/Ausblenden

comply.

Fachmagazin für Compliance-Verantwortliche

Best Practice für Compliance und Sicherheit!

Preis: 136,60

Zum Produkt

Compliance Datenbank:

Ein-/Ausblenden

comply. Plus

Die Datenbank für Compliance und Datenschutz

Profitieren Sie von Best Practice in Compliance und Datenschutz!

Preis: € 355,00

Zum Produkt