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05.05.2020

Covid-19: Fristverlängerung für Zusammenschlusskontrolle

© Detlef Schneider/Shotshop.com

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie  hat einen Entwurf für Eilregelungen im Wirtschaftsrecht in der aktuellen Pandemiesituation vorgelegt. Dabei sollen vor allem die Prüffristen für die Zusammenschlusskontrolle für alle Anmeldungen, die in der akuten Phase der Corona-Pandemie (01.03.2020 bis 31.05.2020) beim Bundeskartellamt eingegangen sind, einmalig verlängert werden. Zugunsten von Unternehmen wird die Verzinsungspflicht von Bußgeldern bis zum 30.06.2021 ausgesetzt soweit für Bußgelder Zahlungserleichterungen (zum Beispiel Stundung) gewährt wurde. Schließlich wird es erlaubt, Gremiensitzungen von Handwerksorganisationen sowie Industrie- und Handelskammern  im Wege der elektronischen Kommunikation oder durch schriftliche Stimmabgabe durchzuführen.



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