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08.08.2020

BGH: Quadratische Form ist nicht wertprägend für Ritter Sport

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Im Rahmen eines Löschungsverfahrens vor dem DPMA ging es um die Frage, ob die dreidimensionale Gestaltung der Verpackungen für Ritter Sport und Ritter Sport Minis Markenschutz beanspruchen können. Das Bundespatentgericht ordnete die Löschung der Marken wegen fehlender Schutzfähigkeit nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG an, was jedoch durch den BGH aufgehoben wurde, weil dieses Schutzhindernis nicht vorliege. Im Rahmen der Zurückverweisung wurde dann noch das Eintragungshindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG geprüft, was jedoch sowohl das BPatG als auch nunmehr der BGH (Beschlüsse vom 23. Juli 2020, Az. I ZB 42/19, I ZB 43/19) verneinten.

Die Marke bestehe nicht nur aus einer Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht - allein eine quadratische Grundfläche begründet noch keinen wesentlichen Wert der Ware. Dies zeige sich schon am Fehlen eines bedeutenden Preisunterschieds, aber auch in der fehlenden Anerkennung eines künstlerischen Werts. Trotz der Vermarktungsstrategie ("Quadratisch, praktisch, gut") sehe der Verkehr gerade nicht die Form als entscheidend an, sondern nur als Hinweis auf die betriebliche Herkunft, was gerade der Sinn einer Marke sei.



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