ThemenübersichtMenü
Betrifft-Unternehmen
07.07.2020

BGH: Marktmachtmissbrauch von Facebook liegt nahe

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Die Facebook Ltd. bietet die Kommunikationsplattform "Facebook" und über Tochtergesellschaften u.a. auch die Plattformen Instagram, WhatsApp, Masquerade und Oculus an. Die Nutzung erfolgt dabei für die Nutzer ohne Entgelt, allerdings unter Annahme bestimmter Nutzungsbedingungen. Facebook bietet zudem Schnittstellen, mit denen andere Internetseiten sog. "Plugins" einbinden können wieden "Like-Button", den "Share-Button" oder einen Login über die Facebook-Seite. Diese Funktionen übermittelten auch von den fremden Seiten Daten an Facebook, selbst wenn der Nutzer die entsprechenden Funktionen dort nicht aufrief. Die dabei erhobenen Informationen konnten von den Seitenbetreibern, Facebook selbst und Werbekunden genutzt werden. Nachdem das Bundeskartellamt durch Beschluss vom 6. Februar 2019 wegen eines Verstoßes gegen das Missbrauchsverbot des § 19 Abs. 1 GWB gegen Facebook vorging, setzte das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 26.8.2019 (Az. VI Kart 1/19 (V)) die Vollziehung der Verfügung zunächst wegen rechtlicher Bedenken  vorläufig aus (§ 65 Abs. 3 GWB). Der Kartellsenat des BGH teilte diese Bedenken jedoch nicht und lehnte den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung endgültig ab (Beschluss vom 23.6.2020, Az. KVR 69/19).

Unproblematisch sei die marktbeherrschende Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt (für die Darstellung der eigenen Person in den sozialen Beziehungen und zur Kommunikation). Dabei ist die Erhebung von personenbezogenen Daten einerseits für die Finanzierung (personalisierte Werbung), andererseits aber auch für die Benutzererfahrung (individualisierte Darstellung, "personalisiertes Erlebnis") entscheidend. Genau diese Stellung habe Facebook hier auch missbraucht: Aufgrund der Marktmacht bestehe eine besondere Verantwortung für den Schutz des verbleibenden Restwettbewerbs unter sozialen Netzwerken. Durch die Sammlung zusätzlicher Daten würden aber Lock-In-Effekte gestärkt (Wechsel wird schwieriger), wodurch die Nutzer nicht mehr vom Wettbewerb profitieren und so ausgebeutet werden: Viele Nutzer würden ein Netzwerk mit geringerer Auswertung personenbezogener Daten bevorzugen, sehen sich aber an Facebook gebunden - so dass Wettbewerbsbedingungen nicht erzielt werden können. Durch die zusätzlichen Daten erzielt Facebook höhere Gewinne und hat damit mehr Mittel gegenüber der Konkurrenz auf Kosten der Nutzer; gleichzeitig werden die Lock-In-Effekte weiter ausgebaut und damit der Wettbewerb erheblich behindert.



Jetzt kostenloses Probeheft bestellen!

Ein-/Ausblenden

comply.

Fachmagazin für Compliance-Verantwortliche

Best Practice für Compliance und Sicherheit!

Preis: 136,60

Zum Produkt

Compliance Datenbank:

Ein-/Ausblenden

comply. Plus

Die Datenbank für Compliance und Datenschutz

Profitieren Sie von Best Practice in Compliance und Datenschutz!

Preis: € 355,00

Zum Produkt