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14.06.2021

Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen

© Michael Osterrieder/Shotshop.com

Am 21. Mai 2021  beschloss der Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz; der Bundesrat billigte das Gesetz am 28. Mai 2021. Durch das Gesetz wird u.a. das Alter für Wahlberechtigte auf 16 (statt 18) abgesenkt, das vereinfachte Wahlverfahren gilt künftig für Betriebe mit bis zu 100 Arbeitnehmer (statt 50). Zudem wird die Betriebsratsarbeit digitalisiert - Sitzungen und Beschlüsse können nach §§ 30 Abs. 1 S. 5, 33 Abs. 1 S. 1, 51 Abs. 3 BetrVG-E künftig digital durchgeführt werden, wobei Präsenzsitzungen vorrangig sind. Nicht digital durchgeführt werden können Sitzungen einer Einigungsstelle, eine Betriebs- oder Betriebsräteversammlung oder eine Jugend- und Auszubildendenversammlung. Die Mitbestimmungsbefugnisse des Betriebsrats umfassen künftig auch die Ausgestaltung mobiler Arbeit. Bei Einführung oder Anwendung von KI kann der Betriebsrat einen Sachverständigen einschalten; die Erforderlichkeit wird insoweit fingiert.



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