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Betrifft-Unternehmen
02.07.2017

Auch Kundenbewertung sind (ggf. unlautere) Werbung!

© Elena/Shotshop.com

Ein Unternehmen bewarb "Zauberwaschkugeln" für Waschmaschine und Geschirrspüler mit der Angabe "Spart Waschmittel". Ein Verbraucherschutzverband qualifizierte diese Werbung als irreführend, da der Aussage keine gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis zu Grunde lagen, woraufhin das Unternehmen die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab. Allerdings waren auf der Unternehmenswebsite mehrere Kundenbewertungen veröffentlicht. Diese besagten u.a. "Ich benutze weniger Waschmittel", "Brauchte weniger Waschmittel und die Wäsche ist griffiger und nicht so hart", "Funktioniert wirklich … Dadurch benötigt man auch eine geringere Waschmittelmenge und spart Geld". Der Verbraucherschutzverband sah auch diese Bewertungen als Verstoß gegen die bereits abgegebene Unterlassungserklärung und klagte aus dieser Erklärung. Im Ergebnis bestätigte das OLG Köln die Auffassung des Verbandes (Urteil vom 24. Mai 2017, Az. 6 U 161/16). 

Die freiwillig abgegebene Unterlassungserklärung sollte "werbende Aussagen" erfassen. Dies könne nur dahin verstanden werden, dass auch Kommentare zu löschen seien, die gerade auf die zuvor beworbene Wirkung des Produktes zurückgingen. Die auf der Seite veröffentlichten Kundenmeinungen sollten wie die eigene Werbung Vertrauen in die Leistungen des Produktes schaffen und den Absatz des Produktes fördern. Die Erklärungen seien dabei dem Unternehmen zuzurechnen. Die Möglichkeit zur Bewertung der Produkte werde erkennbar nur in der Hoffnung eröffnet, dass die positiven Bewertungen überwiegen. 



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