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14.06.2021

Auch "enge Bestpreisklausel" ist unwirksam

© ISO K° - photography/Shotshop.com

Das Portal "booking.com" vermittelt Hotelzimmer an Endverbraucher. Die Hotelbetreiber verpflichteten sich dabei vertraglich, ihre Leistungen nicht zu günstigeren Konditionen oder niedrigeren Preisen als auf "Booking.com" anzubieten. Da freilich eine solche "weite" Bestpreisklausel gegen § 1 GWB verstößt und deshalb nach § 134 BGB unwirksam ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.1.2015 – VI – Kart. 1/14 (V)) hatte man von Juli 2015 bis Februar 2016 die Regelung derart eingeschränkt, dass die Anbieter ihre Leistungen günstiger anbieten durften, aber ausschließlich auf anderen Internetbuchungsportalen oder offline, sofern sie hierfür weder online werben noch die vor Ort verlangten Preise veröffentlichen. Nach einer Verfügung des Bundeskartellamts stellte man die Nutzung der Klausel ab Februar 2016 ganz ein. Der BGH hat nun in Abweichung von der Einschätzung des OLG Düsseldorf letztinstanzlich entschieden, dass auch diese eingeschränkte Klausel mit dem Schutz des Wettbewerbs unvereinbar ist (Beschluss vom 18. Mai 2021, Az. KVR 54/20)

Die Klausel schränke die möglichen Verhaltensweisen der Hotelbetreiber ein und wirke auch zum Nachteil der Verbraucher. Sie sei auch nicht als Nebenabrede zu einem kartellrechtsneutralen Austauschvertrag unabdingbar: Zwar sei es durchaus plausibel, dass die Klausel das "Trittbrettfahrerproblem" (Gäste nutzen die Suchdienste von Booking.com, buchen aber direkt beim Hotel und sparen so die Gebühren) vermindere. Allerdings habe Booking.com seine Marktstellung in Deutschland trotz eingestellter Verwendung seit Februar 2016 tatsächlich weiter stärken können. Dies zeige aber, dass das Trittbrettfahrerproblem offenbar überschätzt wird.



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