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Betrifft-Unternehmen
05.12.2016

Arbeitsvertragsänderungen trotz AGB-Kontrolle wirksam

© ISO K° - photography/Shotshop.com

Eine Bank hatte dem Kläger und anderen Arbeitnehmern eine an der Beamtenversorgung orientierte Gesamtversorgung zugesagt. Zudem erhielten Arbeitnehmer, die 20 Jahre im Kreditgewerbe, davon zehn Jahre bei ihr beschäftigt waren, ein "Versorgungsrecht". Solche Arbeitnehmer wurden hinsichtlich des Kündigungsschutzes, der Beihilfe und der Entgeltfortzahlung bei Krankheit sowie der Altersversorgung Beamten angenähert, so dass das Arbeitsverhältnis sozialversicherungsfrei wurde. Aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage im Jahr 2009 beschloss die Bank, die Gesamtversorgungszusage zu widerrufen und keine Versorgungsrechte mehr zu erteilen. Stattdessen bot sie eine beitragsorientierte betriebliche Altersversorgung an. 2010 unterzeichnete der Kläger ein von der Arbeitgeberin vorbereitetes Formular, in dem er sich u.a. mit "der Einstellung der Erteilung" des Versorgungsrechts "einverstanden" erklärte. Mit Urteil vom 15.05.2012 (Az. 3 AZR 610/11) entschied das BAG, dass Arbeitnehmer, die keine derartige Erklärung abgegeben hatten, Ansprüche aus betrieblicher Übung auf Gewährung des Versorgungsrechts hatten. Der Kläger klagte nun auf die Feststellung, dass sein Arbeitgeber ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Versorgungsrecht erteilen müsse. Ohne Erfolg, wie das BAG (Urteil vom 15.11.2016, Az. 3 AZR 507/15) entschied.

Der Kläger hat mit seiner Erklärung aus dem Jahr 2010 ein Angebot der Beklagten angenommen, das auch den Verzicht auf den Anspruchs auf Erteilung des Versorgungsrechts enthielt. Damit sei eine Vereinbarung über eine Vertragsänderung zustande gekommen. Vom Arbeitgeber als allgemeine Geschäftsbedingungen gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird unterliegen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Prüfungsmaßstab sei insoweit das § 779 BGB zugrunde liegende Rechtsprinzip, welches eine Streitbeilegung durch gegenseitiges Nachgeben vorsieht. Die Inhaltskontrolle gehe zugunsten der Beklagten aus, da die Vertragsänderung nicht unangemessen sei. Sonstige Rechtsgründe stünden dem Kläger nicht zur Seite.



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