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10.05.2021

Alle Jahre wieder: Internationale Handelssachen

© Heike Bogaschewsky/Shotshop.com

Alle Jahre wieder (siehe 20102014, 2018). legt  der Bundesrat Vorschläge vor, um die Attraktivität der deutschen Justiz für internationale wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten zu steigern. Die Idee ist einfach: Englisch ist die Wirtschaftssprache - Deutsch aber die Gerichtssprache, also muss man nur englischsprachige Verfahren zulassen. Immerhin seien sowohl das deutsche Recht als auch die deutschen Gerichte weltweit anerkannt - nur würden international tätige Unternehmen diese wegen sprachlicher Probleme nicht in Anspruch nehmen. Obwohl zahlreiche Richter hervorragend Englisch sprechen und durchaus eine mündliche Verhandlung in der Fremdsprache führen könnten, würde so der Gerichtsstandort Deutschland auf Kosten ausländischer Gerichte leiden. Das neue Vorhaben betont zudem den Brexit und den Bedarf nach einer englischsprachigen Gerichtsbarkeit.

Neu ist, dass nun auf Ebene der Oberlandesgerichte (statt bislang auf der Ebene der Kammer für Handelssachen auf Landgerichtsebene) eine (bei entsprechender Vereinbarung auch erstinstanzliche) Zuständigkeit für Wirtschaftsstreitigkeiten mit internationalem Bezug und einem Streitwert ab zwei Millionen Euro geschaffen werden soll. Die Verhandlung kann dort teilweise oder ganz in englischer Sprache stattfinden (unter der modernen Bezeichnung "Commercial Court"). Ergänzend sollen erleichterte Möglichkeiten zur Einstufung von Informationen als geheimhaltungsbedürftig sowie größere Flexibilität für die Verfahrensbeteiligten speziell für diese Senate geschaffen werden - so dass eine Annäherung an die Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit erreicht wird. Geplant ist die Einrichtung freilich nur an einem OLG pro Bundesland oder sogar konzentriert an einem OLG für mehrere Länder.



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