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Betrifft-Unternehmen
03.09.2017

Ad-Blocker grundsätzlich zulässig?

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Ein Unternehmen bietet seit 2011 eine Open-Source-Software an, mit der Werbeeinblendungen auf Internetseiten unterdrückt werden. Hierzu greift die Software auf Filterlisten ("Blacklists") zurück, die den Nutzern standardmäßig vorgeschlagen werden; bestimmte Werbungen werden per Vorgabe automatisch zugelassen ("Whitelists"). Um auf diese weißen Listen zu gelangen ist ein Antrag beim Unternehmen erforderlich; für große Seiten wird eine Lizenzzahlung verlangt. Mehrere Anbieter unentgeltlicher, redaktioneller Internetangebote sahen durch erhebliche Umsatzeinbußen einen Zwang zum Abschluss derartiger kostenpflichtiger Vereinbarungen. Sie erhoben daher Klage. Das OLG München hat in Übereinstimmung mit dem LG München die Klage abgewiesen (Az. 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart vom 17.8.2017), aber die Revision zugelassen.   Es liege weder eine gezielte Behinderung noch eine verbotene aggressive Werbung im Sinne des UWG vor. Auch das Kartellrecht führe hier nicht weiter, da es an einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt des Zugangs zu allen Internetnutzern für Werbung fehle. Schließlich fehle es auch an einem Verstoß gegen das Urheberrecht, da die betroffenen Anbieter jedermann ungehinderten Zugang zu ihrem Internetauftritt bei Nutzung eines Werbeblockers eröffnen und diese lediglich bitten würden, auf die Verwendung von Werbeblockern zu verzichten. Damit liege aber eine schlichte Einwilligung vor, welche einen Verstoß gegen das UrhG ausschließe.



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