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Betrifft-Unternehmen
07.01.2013

Umsetzung der Verbraucherrechtelinie - erster Entwurf

Das deutsche Zivilrecht wird (wieder einmal) grundlegend reformiert. Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher hat die...

07.01.2013

Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche

Arbeitszeugnisse sind seit jeher eine Wissenschaft für sich. Zwar besteht nach § 109 GewO ein Anspruch des Arbeitnehmers auf dessen Erteilung, die Formulierung eines "qualifizierten" Zeugnisses (§ 109 I 3 GewO) stellt...

07.01.2013

8. GWB-Novelle: Vermittlungsausschuss mit Nebenwirkungen

Die 8. GWB-Novelle ist im Vermittlungsausschuss - und verzögert sich damit, nachdem am 12. Dezember 2012 keine Einigung erzielt werden konnte. Der Bundesrat drängt auf Ausnahmeregelungen in vier Punkten: 1. Zunächst sollen...

08.12.2012

Aktuelles zum Kartellrecht

EIne In-Sich-Vertretung ist nicht nur im Zivilrecht suspekt (§ 181 BGB). Auch im Staatsrecht bereitet sie Grund zur Besorgnis. So hatte ein belgisches Gericht Bedenken, als die EU-Kommission Schadensersatz zu Gunsten der EU...

08.12.2012

Aktiennovelle 2012: Es geht weiter...

Seit Mitte März lag der Entwurf im Bundestag - am 30.11.2012 erfolgte endlich die erste Lese: Nach den großen Reformen der vergangenen Jahre (ARUG, MoMiG, UMAG, etc.) soll das deutsche Aktienrecht mit der Aktienrechtsnovelle 2012...

08.12.2012

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung wird mächtiger

Das seit 1999 bestehende "Europäische Amt für Betrugsbekämpfung" (Office de Lutte Anti-Fraude - OLAF) bekommt weitere Befugnisse. Am 4. Dezember 2012 einigte sich der EU-Ministerrat auf eine Reform des zugrundeliegenden...

08.12.2012

Bewerber haben Recht zur Lüge: Keine Angaben zu eingestellten Ermittlungsverfahren

Schon 1957 erkannte das BAG (Urteil vom 5.12.1957, 1 AZR 594/56), dass es im Bewerbungsverfahren ein Recht zur Lüge gibt, solange die Frage unzulässig war. Ebenfalls klargestellt wurde schon damals, dass die Frage nach Vorstrafen...

07.12.2012

Klagerechte für Umweltverbände ausgebaut

Durch das "Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften" wurden die Befugnisse von Umweltverbänden erheblich erweitert. Es wird künftig nicht mehr erforderlich sein,...

07.12.2012

Erleichterungen für Kleinstunternehmen - Das MicroBilG ist beschlossen!

Wie vielerseits erhofft hat der Gesetzgeber sein Versprechen gehalten und noch im Jahr 2012 die Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates...

07.12.2012

Frauen, Pleiten und Gewinne

Überschuss von 40,9 Mrd. Euro in der Dienstleistungsbilanz der EU27. [1] Januar bis Sep­tem­ber 2012: 4,6 % weni­ger Unter­nehmens­insol­venzen in Deutschland. [2] Frauen stellen nur 21,3 Prozent der Führungskräfte. [3] [1]...

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