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Betrifft-Unternehmen
17.04.2020

Nicht nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch

Das britische Unternehmen Dyson warb bereits im Sommer 2019 mit dem Hinweis "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht." für seine Handtrockner. Allerdings empfiehlt die Kommission...

17.04.2020

Wer zahlt die Kosten für das Homeoffice?

Die Deutsche Anwaltsauskunft weist auf Ansprüche von Arbeitnehmern bei Tätigkeit im Homeoffice hin: Soweit in einem Arbeitsvertrag eine Tätigkeit außerhalb der Geschäftsräume des Arbeitgebers ausdrücklich vorgesehen ist, muss...

17.04.2020

Was pandemiebedingt geschlossen bleiben muss...

Eine Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im März betraf die Reichweite von Schließungsverfügungen. So wandten sich etwa der Betreiber einer Reihe von E-Zigarettenläden in Hamburg erfolglos gegen die Verfügung (OVG...

17.04.2020

Zweiter Versuch für das Einheitliche Patentgericht

Nachdem das BVerfG am 20.3.2020 (Az. 2 BvR 739/17) das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht aus dem Jahr 2013 für nichtig erklärte, steht das geplante Einheitspatent vor dem Abgrund. Das BMJV...

17.04.2020

Wettbewerbszentrale warnt vor unlauterer Werbung in der Corona-Krise

In einer Pressemitteilung warnt die Wettbewerbszentrale vor unlauteren Werbemaßnahmen in der Corona-Krise: Vor allem Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel dürfen nicht als Schutz vor einer Infektion beworben werden, den sie...

17.04.2020

Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln für Menschen und für Geckos stehen nicht in Wettbewerbsverhältnis

Der Betreiber eines Onlineshops, in dem man u.a. Nahrungsergänzungsmittel für Geckos erwerben konnte, ließ einen Onlineshop abmahnen, der zwar keine Nahrungsergänzungsmittel für Tiere, wohl aber u.a. ...

06.04.2020

BGH zur Übertragung von Erfindungsrechten vom Arbeitnehmererfinder auf den Arbeitgeber durch Assignment

In seinem Urteil „Fesoterodinhydrogenfumarat“ hat der BGH entschieden, dass kein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer die Rechte an einer Erfindung auf den Arbeitgeber überträgt, um diesem die...

06.04.2020

Berücksichtigung sämtlicher wahrscheinlichen Verwendungsformen einer Marke im Rahmen der Prüfung ihrer Unterscheidungskraft

In seinem Beschluss vom 30.01.2020 hat der BGH (Az. I ZB 61/17) festgestellt, dass bei der Prüfung einer Marke auf das Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft im Eintragungsverfahren...

06.04.2020

Fristerleichterungen in markenrechtlichen Verfahren während der COVID-19-Pandemie

Vor dem Hintergrund der nahezu weltweit geltenden Kontaktbeschränkungen haben inzwischen zahlreiche Markenämter geschlossen. Eine elektronische Eingabe von Anträgen und Stellungnahmen ist zumeist möglich, doch aufgrund der...

06.04.2020

Externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer

Der BFH hat mit Urteil vom 14.01.2020 entschieden, dass externe Datenschutzbeauftragte steuerlich als gewerbliche Unternehmer einzustufen sind. Die Entscheidung kann insbesondere für Rechtsanwälte, die auch als...

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