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Betrifft-Unternehmen
05.05.2020

Feuerwehr München darf Fotos gegen Aufwandsentschädigung an Presse geben

Ein Fotojournalist, der Fotos von Unfällen und Brandeinsätzen erstellt, um diese zu verkaufen, wandte sich gegen die Praxis der Münchener Feuerwehr, von dieser erstellte Fotos gegen eine Aufwandsentschädigung von 25 € pro Bild...

05.05.2020

Verstoß gegen Einwegkennzeichnung berechtigt nur bei Spürbarkeit zur Abmahnung

Die Wettbewerbszentrale hatte einen Supermarkt in München auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil im Ladenlokal bei zwei in Einwegverpackungen angebotenen Getränken an den Regalen nicht die erforderlichen Schilder...

05.05.2020

Diätdrinks sind keine medizinische Therapie

Ein übergewichtiger Kunde hatte für insgesamt 1.390 Euro ein aus Diätshakes bestehendes Abnehmprogramm bestellt. Allerdings stellte er fest, dass die Drinks bei ihm Bluthochdruck verursachten, worüber die Firma ihn nicht...

05.05.2020

BGH - Urheberrecht berechtigt Staat nicht zur Geheimhaltung

Das Urheberrecht ist kein "Zensurheberrecht": Das entschied der BGH nun (Urteil vom 30.04.2020, Az. I ZR 139/15) im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere, die als Verschlusssache deklariert an...

05.05.2020

BGH - Sampling ist grundsätzlich unzulässig

Nach der EuGH-Entscheidung vom Juli 2019 war es eigentlich klar - nun (Urteil vom 30.04.2020, Az. I ZR 115/16) stellte es der BGH aber auch noch einmal für das deutsche Recht klar: Das Sampling auch kleinster Tonfetzen bedarf...

05.05.2020

Der Friseur als Datenverarbeiter

In Niedersachsen dürfen (wie in vielen anderen Bundesländern) Friseure seit dem 4. Mai wieder für Kunden öffnen. Um allerdings Infektionsketten besser nachzuvollziehen, ordnet die niedersächsische Corona-Verordnung nun eine...

05.05.2020

BGH – Tadalafil, Schutzfähigkeit der Dosierung eines Medikaments

In einem Urteil vom 21.01.2020 (Az: X ZR 65/18) hat sich der BGH im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens gegen den deutschen Teil eines europäischen Patents zu der erfinderischen Tätigkeit bei der Suche nach einer Dosierung für...

05.05.2020

OLG Hamm zu den Anforderungen an die Identitätsangabe i. S. d. § 5a Abs. 3 UWG

Mit Urteil vom 18.02.2020 hat das OLG Hamm (Az. 4 U 66/19) entschieden, dass zur Identität des Unternehmers nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG neben dem Namen auch die Rechtsform gehört. Der beklagte Gesellschafter eines Betriebes für...

05.05.2020

BGH – Autoantikörpernachweis

Mit Urteil vom 17.12.2019 (X ZR 115/17) hat der BGH über die erfinderische Tätigkeit bei Einsatz eines im Prioritätszeitpunkt allgemein verfügbaren Werkzeugs entschieden. Für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist...

05.05.2020

Werbung mit "Perfekten Zähnen" ist unzulässig

Werbeaussagen im medizinischen Bereich unterliegen in der Regel besonders strengen Vorschriften. Wie das OLG Frankfurt festgestellt hat, ist die Werbung einer Kieferorthopädin für „perfekte Zähne“ ein unzulässiges...

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