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Betrifft-Unternehmen
08.06.2020

EU-Datenschutzausschuss: Empfehlungen zur Einwilligung

Die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO) hat im Zeitalter der Datenökonomie praktisch enorme Bedeutung. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat nun versucht, die diesbezüglichen Anforderungen durch "Guidelines...

08.06.2020

Zahlen im Juni 2020: Gefahren und Chancen der Pandemie

1. Quartal 2020: 3,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im 1. Quartal 2019 (Bundesamt für Statistik).Im März 2020 fiel der gesamte internationale Handel der EU von 252 Milliarden Euro im Januar 2020 auf 228 Milliarden Euro...

08.06.2020

Nach Kündigung eines Bauvertrages: Bereits angelieferte, aber noch nicht eingebaute Bauteile gelten nicht als erbrachte Leistungen

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13.03.2020 – 22 U 222/19) hat sich das OLG Düsseldorf mit der Frage befasst, wie nach erfolgter Kündigung eines Bauvertrages bereits angelieferte, aber noch nicht eingebaute Bauteile im...

08.06.2020

Corona-Update Arbeitsrecht – Neues vom Gesetzgeber

Während gerichtliche Entscheidungen aufgrund der Corona-Pandemie zuletzt nicht in der bekannten Regelmäßigkeit veröffentlichet wurden und somit Neuigkeiten für die Praxis aus der Rechtsprechung überschaubar bleiben, gilt selbiges...

08.06.2020

OVG NRW zur Rechtswirkung von Brandschutzkonzepten ohne Zugehörigkeitsvermerk

Das OVG NRW hat in seinem Beschluss vom 31.01.2020 (Az. 7 B 1318/19) zum Gegenstand einer Beseitigungsanordnung klargestellt, dass der Bauherr beweispflichtig für das Vorliegen und den Umfang einer Baugenehmigung ist. DER...

08.06.2020

Arbeitsrecht/Datenschutzrecht: Neue kirchliche Datenschutzgerichte

Es gibt neue kirchliche Datenschutzgerichte und ein eigenes Datenschutzrecht der Kirche. Wie ist dieser kirchliche Datenschutz in das System staatlichen Datenschutzes einzuordnen und was ist zu beachten? Seit dem 25. Mai 2018...

05.05.2020

Unternehmensstrafrecht: Referentenentwurf liegt vor

Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft kündigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun einen Referentenentwurf für die künftige Verfolgung der...

05.05.2020

Covid-19: Fristverlängerung für Zusammenschlusskontrolle

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie  hat einen Entwurf für Eilregelungen im Wirtschaftsrecht in der aktuellen Pandemiesituation vorgelegt. Dabei sollen vor allem die Prüffristen für die Zusammenschlusskontrolle...

05.05.2020

Markenrechtliche Nichtigkeits- und Verfallverfahren ab sofort auch beim DPMA

Zum 1.Mai 2020 ist der 2. Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes in Kraft getreten. Während bislang Nichtigkeitsverfahren wegen entgegenstehender älterer Rechte ausschließlich bei den Gerichten als Klage durchgeführt werden...

05.05.2020

Betriebsratsitzungen per Videokonferenz

Mit dem am 23. April 2020 beschlossenen Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung wurde ein neuer § 129 BetrVG eingeführt. Dieser ermöglicht es...

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