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Betrifft-Unternehmen
30.06.2020

BGH: EuGH-Vorlage zur Frage der Klagebefugnis unter dem UWG bei Verstößen gegen die DS-GVO

Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH mit Beschluss vom 28.05.2020 (Az. I ZR 186/17) die Frage vorgelegt, ob Mitbewerber, Verbände, Einrichtungen und Kammern im Sinne von § 8 Abs. 3 UWG befugt sind, wegen Verstößen gegen die DS-GVO...

30.06.2020

BGH zur unwirksamen Einwilligung in Cookie-Speicherung bei voreingestellten Ankreuzkästchen

Mit Urteil vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II) hat der BGH über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und vor allem auch an die Speicherung von Cookies auf dem...

09.06.2020

Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen?

Der I. Zivilsenat hat dem EuGH die Frage vorgelegt, inwieweit die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (konkret Art. 80 DS-GVO) abschließend sind oder daneben auch eine Rechtsdurchsetzung im Wege von Unterlassungsklagen...

09.06.2020

Einwilligung in Cookies und Telefonwerbung: Hohe Anforderungen!

Ein Unternehmen veranstaltete 2013 auf der eigenen Homepage ein Gewinnspiel. Dabei mussten die Nutzer zunächst ihre Postleitzahl eintragen und gelangten dann auf eine Seite, auf der sie Name und Anschrift angeben mussten. Zudem...

08.06.2020

Dieselaffäre: VW hat Autokäufer vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt

Der Käufer eines gebrauchten VW Sharan 2.0 TDI Match am 10.1.2014 für 31.490 € erfuhr durch eine öffentliche Äußerung der Volkswagen AG, dass dieses Fahrzeug mit einer Software ausgestattet war, die das Auto bei einer Prüfung auf...

08.06.2020

Sind die HOAI-Mindestsätze europarechtswidrig?

Ein Ingenieurbüro verlangte von einem Kunden die Zahlung ausstehender Vergütung aus einem Vertrag über Ingenieurleistungen bei einem Bauvorhaben zum (die HOAI-Mindestsätze unterschreitenden) Pauschalhonorar von 55.025 €....

08.06.2020

E-ZIGA Retten (KEIN) LEBEN

Ein Unternehmen warb für elektronische Zigaretten mit dem originellen Werbespruch "E-ZIGA Retten LEBEN JETZT UMSTEIGEN". Die Wettbewerbszentrale meinte, dass diese Aussage aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers...

08.06.2020

Kokosöl ist nicht 100% Rohkost

Ein Unternehmen bewarb ein Kokosöl mit den Angaben "100 % naturbelassene Rohkostqualität" bzw. "100 % Rohkost". Allerdings wird Kokosöl hergestellt, indem Kokosnussfleisch geraspelt und bei ca. 87° C für 9...

08.06.2020

Kommt das "Recht auf Heimarbeit"?

Die Coronakrise war für viele Angestellte die erste intensive Begegnung mit dem eigenen "Home Office" - im April haben rund 35% der Beschäftigten ganz oder teilweise von zu Hause aus gearbeitet (im Vergleich zu 12% vor...

08.06.2020

"A-bis-Z-Garantie" von Amazon bindet Händler nicht gegenüber Endverbrauchern

Ein Kunde hatte einen Kaminofen für 1.300 € über einen Drittverkäufer bei Amazon Marketplace erworben. Der Ofen wurde beim Kunden installiert und das Geld an Amazon überwiesen, wo es dem Amazon-Konto des Verkäufers gutgeschrieben...

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