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Betrifft-Unternehmen
30.07.2020

EuGH zu Urheberrechtsverstößen im Internet: Welche Nutzerdaten muss YouTube herausgeben?

Die Rolle von Plattformbetreibern im Fall von Urheberrechtsverletzungen im Internet ist schon lange umstritten. Nun hat der EuGH nach Vorlage durch den BGH eine möglicherweise wegweisende Entscheidung getroffen. Der EuGH kam zu...

07.07.2020

BGH: Marktmachtmissbrauch von Facebook liegt nahe

Die Facebook Ltd. bietet die Kommunikationsplattform "Facebook" und über Tochtergesellschaften u.a. auch die Plattformen Instagram, WhatsApp, Masquerade und Oculus an. Die Nutzung erfolgt dabei für die Nutzer ohne...

07.07.2020

EuGH-Vorlage: Müssen Gefahr- und Warnhinweise auf geschlossene Zigarettenautomaten?

Nach der EU-Tabak-RL (2014/40/EU) müssen Zigarettenpackungen mit Fotos und Warnhinweisen im Hinblick auf die Gefahren des Rauchens versehen werden. Allerdings können diese Hinweise nicht gesehen werden, soweit die Verpackungen in...

07.07.2020

Bayerischer Landesdatenschutzbeauftragter warnt vor Zweckentfremdung der Corona-Warn-App

Seit dem 16. Juni 2020 ist die offizielle Corona-Warn-App des Robert-Koch Instituts verfügbar. Wie schon in den Medien diskutiert droht damit aber eine erhöhte Diskriminierungsgefahr:  Arbeitgeber oder Gastwirte könnten auf...

07.07.2020

Entwurf für Telekommunikationsmodernisierungsgesetz liegt vor

Nach langer Debatte ist ein Referentenentwurf für die durch europarechtliche Vorgaben (EU-Kodex) erforderlich gewordene Reform des Telekommunikationsgesetzes vom Mai 2020 an die Öffentlichkeit geraten. Dieses schafft nun in der...

07.07.2020

Entwurf für Umsetzung des zweiten Teils der EU-Urheberrechtsreform

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Diskussionsentwurf für die Umsetzung einiger zentraler Regelungen der EU-Urheberrechtsreform vorgelegt. Dies umfasst namentlich die Verantwortlichkeit von...

07.07.2020

BKartA-Untersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet

Das Bundeskartellamt hat am 18. Juni 2020 die vorläufigen Ergebnisse der bereits im Mai 2019 eingeleiteten Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet vorgestellt. Eine wesentliche Beobachtung ist, dass Verbraucher nur...

07.07.2020

"Plattform-to-Business"-Verordnung tritt am 12.7. in Kraft

Am 12. Juli 2020 tritt die P2B-Verordnung in Kraft, die neue Pflichten für Online-Handelsplätze wie Ebay und Amazon oder soziale Netzwerke wie Facebook schafft. Zunächst müssen die an Unternehmer, die ihre Produkte auf diesen...

30.06.2020

Unionsmarke „Malle“ nichtig – Löschung der deutschen „Malle“-Marke möglich

Die ersten Flieger nach Mallorca starten wieder und pünktlich zum verspäteten Saisonbeginn auf der beliebten Ferieninsel hat das Europäische Patent- und Markenamt (EUIPO) entschieden, dass die Unionswortmarke „Malle“ nicht...

30.06.2020

BGH zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines EPA-Vertreters

In der Entscheidung „EPA-Vertreter“ (Beschluss v. 14.04.2020, X ZB 2/18) hat sich der BGH mit der Anwendbarkeit der Vorschrift des § 143 Abs. 3 PatG auf nach Art. 134 EPÜ zugelassene Vertreter zu befassen. Nach § 143 Abs. 3 PatG...

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