08.01.2021
Kurzarbeit setzt wirksame Vereinbarung voraus!
Ein in einem Betrieb ohne Betriebsrat beschäftigter Omnibusfahrer wurde am 16.3.2020 informiert, dass in verschiedenen Bereichen des Betriebes Kurzarbeit angemeldet werden müsse und er daher „zunächst in der Woche vom 23.3. bis...
08.01.2021
Referentenentwurf für Kaufrechtsreform
Das für Verbraucherverträge geltende Kaufrecht muss in Umsetzung der neuen Warenkaufrichtlinie erneut angepasst werden. Hierzu hat das BMJV am 10. Dezember 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von...
08.01.2021
Algorithmenbasierter Vergleich ist kein "Produkttest"
Unter der Adresse www.test.net bot ein Unternehmen u.a. einen Vergleich von Akkuschraubern an, die mit Noten zwischen "sehr gut" und "ausreichend" bewertet wurde. Diese Beurteilung erfolgte vollautomatisch...
08.01.2021
Digital Services Act und Digital Markets Act: EU-Rahmen für digitale Plattformen
Der von der EU-Kommission am 15.12.2020 vorgelegte Entwurf für einen "Digital Services Act" schafft eine Vielzahl von Pflichten für Plattformbetreiber. So geht es um die Entfernung illegaler Waren, Dienstleistungen oder...
08.01.2021
Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge
Mit dem am 16.12.2020 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge werden einige neue Klauselverbote für Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgesehen. Dies betrifft zum einen den...
08.01.2021
Strengere Aufsicht über Wertpapierinstitute
Der am 16.12.2020 von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen wird künftig eine risikoadäquate und passgenaue Aufsicht...
08.01.2021
Künftig: Deckelung von Inkassokosten
Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften wird eine Deckelung von Inkassokosten eingeführt: Inkassounternehmen dürfen künftig maximal so viel wie Rechtsanwälte...
08.01.2021
Brexit: Kerninhalte des Handels- und Kooperationsabkommens
Zum 1. Januar 2021 endete der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Kurz vor Ablauf der letzten Frist wurde am 23. Dezember 2020 jedoch eine Einigung über die...
08.01.2021
Investitionsabkommen zwischen EU und China
Am 30.12. wurde ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China geschlossen. Dies verpflichtet China, seine Märkte weiter für Investoren aus der EU zu öffnen und europäische Unternehmen in Schlüsselsektoren...
08.01.2021
Bußgeld von 145.000 € wegen unerwünschter Telefonwerbung
Das Call-Center-Unternehmer Cell it! GmbH & Co. KG vertrieb für den Mobilfunkanbieter Mobilcom-debitel und die Sky Deutschland Fernsehen GmbH diverse Dienstleistungen (u.a. PayTV, Video-on-Demand-Dienste, Handyversicherungen,...
