05.05.2020
Unternehmensstrafrecht: Referentenentwurf liegt vor
Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft kündigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun einen Referentenentwurf für die künftige Verfolgung der...
05.05.2020
Covid-19: Fristverlängerung für Zusammenschlusskontrolle
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Entwurf für Eilregelungen im Wirtschaftsrecht in der aktuellen Pandemiesituation vorgelegt. Dabei sollen vor allem die Prüffristen für die Zusammenschlusskontrolle...
05.05.2020
Markenrechtliche Nichtigkeits- und Verfallverfahren ab sofort auch beim DPMA
Zum 1.Mai 2020 ist der 2. Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes in Kraft getreten. Während bislang Nichtigkeitsverfahren wegen entgegenstehender älterer Rechte ausschließlich bei den Gerichten als Klage durchgeführt werden...
05.05.2020
Betriebsratsitzungen per Videokonferenz
Mit dem am 23. April 2020 beschlossenen Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung wurde ein neuer § 129 BetrVG eingeführt. Dieser ermöglicht es...
05.05.2020
Feuerwehr München darf Fotos gegen Aufwandsentschädigung an Presse geben
Ein Fotojournalist, der Fotos von Unfällen und Brandeinsätzen erstellt, um diese zu verkaufen, wandte sich gegen die Praxis der Münchener Feuerwehr, von dieser erstellte Fotos gegen eine Aufwandsentschädigung von 25 € pro Bild...
05.05.2020
Verstoß gegen Einwegkennzeichnung berechtigt nur bei Spürbarkeit zur Abmahnung
Die Wettbewerbszentrale hatte einen Supermarkt in München auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil im Ladenlokal bei zwei in Einwegverpackungen angebotenen Getränken an den Regalen nicht die erforderlichen Schilder...
05.05.2020
Diätdrinks sind keine medizinische Therapie
Ein übergewichtiger Kunde hatte für insgesamt 1.390 Euro ein aus Diätshakes bestehendes Abnehmprogramm bestellt. Allerdings stellte er fest, dass die Drinks bei ihm Bluthochdruck verursachten, worüber die Firma ihn nicht...
05.05.2020
BGH - Urheberrecht berechtigt Staat nicht zur Geheimhaltung
Das Urheberrecht ist kein "Zensurheberrecht": Das entschied der BGH nun (Urteil vom 30.04.2020, Az. I ZR 139/15) im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere, die als Verschlusssache deklariert an...
05.05.2020
BGH - Sampling ist grundsätzlich unzulässig
Nach der EuGH-Entscheidung vom Juli 2019 war es eigentlich klar - nun (Urteil vom 30.04.2020, Az. I ZR 115/16) stellte es der BGH aber auch noch einmal für das deutsche Recht klar: Das Sampling auch kleinster Tonfetzen bedarf...
05.05.2020
Der Friseur als Datenverarbeiter
In Niedersachsen dürfen (wie in vielen anderen Bundesländern) Friseure seit dem 4. Mai wieder für Kunden öffnen. Um allerdings Infektionsketten besser nachzuvollziehen, ordnet die niedersächsische Corona-Verordnung nun eine...
