09.10.2020
Orientierungshilfe des LfDI BW: Was jetzt in Sachen internationaler Datentransfer?
Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Juli 2020, Rechtssache C-311/18 („Schrems II“), durch das die Privilegierung einer Datenübermittlung in die USA durch den "Privacy Shield" für unwirksam...
09.10.2020
Wer als Geschäftsführer das Transparenzregister nicht kennt, handelt i.d.R. leichtfertig!
Der Geschäftsführer einer meldepflichtigen GmbH hatte eine nach dem GwG erforderliche Meldung nicht vorgenommen. Im Rahmen der Anhörung durch das Bundesverwaltungsamt erklärte er, seine Meldepflicht nicht gekannt zu haben und mit...
09.10.2020
Home-Office-Anspruch - erst einmal nicht
Nachdem das Bundesarbeitsministerium in einem Entwurf für ein "Mobile-Arbeit-Gesetz" stolz einen Anspruch auf 24 Tage mobiles Arbeiten pro Jahr einräumen wollte, hat das Bundeskanzleramt schnell die Reißleine...
09.10.2020
GWB-Digitalisierungsgesetz jetzt als Regierungsentwurf
Am 9. September hat die Bundesregierung nach längerer Wartezeit endlich die 10. GWB-Novelle (das GWB-Digitalisierungsgesetz) als Regierungsentwurf beschlossen. Dieser Entwurf muss nun durch die Gesetzgebungsorgane (Bundestag und...
09.10.2020
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist fertig
Am 10. September 2020 wurde im Bundestag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Am 9. Oktober 2020 hat auch der Bundesrat auf einen Einspruch gegen das Gesetz verzichtet. Damit steht einem Inkrafttreten...
09.10.2020
Kein DSGVO-Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters
Ein Insolvenzverwalter verlangte vom Finanzamt einen Auszug aus dem Steuerkonto des Schuldners, um anfechtungsrelevante Sachverhalte zu ermitteln. Hierzu stützte er sich (letztlich) auf den datenschutzrechtlichen...
09.10.2020
Pläne für Insolvenzrechtsreform schreiten voran
Am 19.9.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgelegt. Der Zeitplan ist (auch durch die...
09.10.2020
Kein Europäer verwechselt "Messi" und "Massi"!
Die Unionswortmarke "MASSI" ist seit längerem u.a. für Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Helme für Radfahrer, Schutzanzüge und Handschuhe eingetragen. Der Fußballer Lionel Andrés Messi Cuccittini meldete im...
09.10.2020
Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden werden nicht automatisch wegen Corona eingestellt
Ein Unternehmen aus einem EU-Mitgliedstaat mit Bankkonten in Deutschland hatte erhebliche, bereits 2019 festgesetzte, Steuerschulden. Der betroffene Staat ersuchte um Vollstreckung in Deutschland. Daraufhin wurden Pfändungs- und...
08.09.2020
§ 9 Abs. 2 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG dar
Das Landgericht Dortmund hat sich in seinem Urteil vom 27.04.2020, Az. 10 O 16/19, mit der Kennzeichnungspflicht für Lampen nach dem Elektrogesetz auseinandergesetzt.Die Klägerin und die Beklagte vertreiben Leuchten und...
