04.04.2021
Bundeskartellamt vs. Facebook (oder: OLG Düsseldorf vs. BGH): Jetzt geht es vor den EuGH
Bereits am 6. Februar 2019 erging eine Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts gegen mehrere Unternehmen des Facebook-Konzerns (B6 – 22/16). Nachdem deren Vollziehung zunächst durch das OLG Düsseldorf ausgesetzt und dann durch...
04.04.2021
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30.4.2021 verlängert
Die Rechtsverordnung für den Arbeitsschutz in Zeiten von Corona wurde bis Ende April verlängert, um das Infektionsgeschehen weiter im Griff zu halten. Beschäftigte sollen daher auch weiterhin soweit möglich von zu...
04.04.2021
Arbeitgeber trägt Risiko pandemiebedingter Betriebsschließung
Eine vom 1. April 2016 bis zum 30. April 2020 auf Stundenlohnbasis beschäftigte Mitarbeiterin einer Spielhalle ging planmäßig am 1. Mai 2020 in den Ruhestand. Allerdings wurde der Betrieb der Spielhalle aufgrund behördlicher...
04.04.2021
NRW: Keine Ungleichbehandlung von Läden nach ihrem Warensortiment bei Corona-Vorgaben!
Das OVG NRW entschied im einstweiligen Rechtsschutz (Beschluss vom 19.03.2021, Az. 13 B 252/21.NE), dass die Coronaschutzverordnung des Landes NRW teilweise rechtswidrig sei und setzte diese deshalb außer Vollzug. Die...
03.04.2021
Keine Urlaubsansprüche bei Kurzarbeit Null
Eine Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten in einem Systemgastronomieunternehmen war in normalen Zeiten in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit beschäftigt und erhielt 14 Arbeitstage Urlaub pro Jahr (entsprechend 28 Werktagen bei...
03.04.2021
Auch bei mehreren Arbeitsverträgen: Arbeitszeit ist keine Ruhezeit!
Eine Akademie beschäftigte für ein Forschungsprojekt Personen auf Basis mehrerer Verträge. Allerdings wurde die europarechtlich zulässige Höchstgrenze von 13 Stunden Arbeitszeit pro Tag überschritten, wenn man die...
03.04.2021
Lex Wirecard im Finanzausschuss kontrovers diskutiert
Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal reagierte die Bundesregierung mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), das am 15. März 2021 im Finanzausschuss des Bundestages beraten wurde....
03.04.2021
Zusatzgebühren für Sofortüberweisung und PayPal zulässig
Ein Anbieter von Fernbusreisen vertreibt diese u.a. über eine Internetseite. Die Kunden können dort neben EC-Karte und Kreditkarte auch Sofortüberweisung oder PayPal als Zahlungsmittel auswählen. Allerdings wird bei...
08.03.2021
Neuregelung für Datenschutz im Internet: Das TTDSG kommt
Bislang finden sich im Telekommunikationsgesetz und im Telemediengesetz verschiedene datenschutzrechtliche Vorgaben, die bislang nicht hinreichend mit der DS-GVO und noch nicht einmal mit der ePrivacy-Richtlinie abgestimmt...
08.03.2021
"Standesamt24.de" ist irreführend
Ein Unternehmen bot unter der Bezeichnung "Standesamt Online" unter der Adresse "standesamt24.de" die Möglichkeit gegen Zahlung der jeweiligen standesamentlichen Gebühren zuzüglich 7 € (später 29,90 €) pro...
