25.03.2020
Erleichterungen für Kurzarbeit in der Corona-Krise
Rückwirkend zum 1. März 2020 wurde durch das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" der Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtert. In der Krise kann jeder Betrieb...
25.03.2020
Unfallversicherungsschutz im Home-Office
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft warnt vor dem lückenhaften Schutz im Home Office durch die gesetzliche Unfallversicherung: Nicht versichert ist es etwa, wenn sich der Arbeitnehmer in seiner Wohnung...
25.03.2020
Gescheiterte Reisen in Coronazeiten: Leitlinien der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat einige allgemeine Leitlinien zur Anwendung der vereinheitlichten Regeln zu den Passagierrechten vorgelegt. Dabei gilt vereinfacht: Die derzeitigen Umstände sind außergewöhnlich - daher scheidet eine...
24.03.2020
Klagen gegen Infektionsschutzbeschränkungen wenig erfolgversprechend
Kaum wurden die ersten Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie bekanntgemacht, schon wurden die Verwaltungsgerichte um Rechtsschutz ersucht. Die Kläger hatten jedoch wenig Chancen: Das VG Stuttgart (Beschluss vom 14. März...
24.03.2020
Blick ins Internet: Das deutsche Recht in Pandemiezeiten
Die COVID-19-Pandemie wirft eine Vielzahl kritischer Rechtsfragen auf. Das eiligst gestrickte Maßnahmenpaket der Bundesregierung gibt auf einige davon Antworten - wirft aber seinerseits neue Probleme auf. Im Folgenden haben wir...
24.03.2020
Zahlungsfristen und Kündigungsausschluss - Vertragsrecht in Pandemiezeiten
Mit einer "Formulierungshilfe der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" werden im Eilverfahren eine Vielzahl vom...
15.03.2020
Lektüre von 83-seitigen AGB ist Verbrauchern zumutbar
Der Zahlungsdiensteanbieter Paypal verwendet in Deutschland Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einen Umfang von über 80 Seiten haben. Hiergegen wandte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband, der hierin eine unzumutbare...
15.03.2020
KG: Bestellbutton von Netflix entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben
Nach § 312j Abs. 3 S. 2 BGB muss bei einer Bestellung über eine Schaltfläche im Internet "diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden...
15.03.2020
Zurück zur handwerksrechtlichen Zulassungspflicht
Seit dem 14. Februar 2020 wurde für zwölf Handwerke wieder die traditionelle Zulassungspflicht eingeführt, so dass die selbstständige Ausübung eine erfolgreich abgeschlossene Meisterprüfung erfordert. Betroffen sind folgende...
15.03.2020
Vorschlag für Neuregelung zum Schutz von Influencern
Bislang stehen Influencer stets unter dem Damoklesschwert der Unlauterkeit im Sinne des UWG. Um die damit verbundene Gefahr für die Meinungsfreiheit zu entschärfen, will der Gesetzgeber eine klarstellende Neuregelung in § 5a Abs....
