13.02.2020
Verletzung der Unionsmarke „MALLE“ durch die Verwendung des Zeichens „Malle auf Schalke“ für eine Internetpräsenz im Zusammenhang mit Unterhaltungsveranstaltungen
In seinem Urteil vom 29.11.2019 hat das LG Düsseldorf (Az. 38 O 96/19) entschieden, dass die Verwendung des Zeichens „Malle auf Schalke“ für eine Internetpräsenz, auf welcher Unterhaltungsveranstaltungen beworben werden, die für...
13.02.2020
Schlussanträge des Generalanwalts zur Wirksamkeit sog. Standardvertragsklauseln für Datentransfer in Drittländer
Viele Unternehmen nutzen die von der Europäischen Kommission veröffentlichten sog. Standardvertragsklauseln zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer. Die Gültigkeit der Klauseln bildet den Gegenstand einer...
13.02.2020
BGH bestätigt Bewertungspraxis bei „yelp.de“
Mit Urteil vom 14.01.2020 (VI ZR 496/18) hat der BGH über die Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung in dem bekannten Bewertungsportal Yelp entschieden. SachverhaltDie klagende Betreiberin eines Fitness-Studios hatte die...
10.02.2020
Wer in China produziert, darf Produkte selbst dann mit seinem Firmennamen bezeichnen, wenn dieser "Germany" enthält
Ein deutsches Werkzeugunternehmen führt die Firma "XY(R) Germany GmbH". Es ließ Spann- und Spreizzwingen in China produzieren, kennzeichnete diese aber sowohl auf dem Produkt als auch auf der Verpackung mit seiner...
10.02.2020
Neuer Glücksspielstaatsvertrag ab 2021?
Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Bundesländer haben sich auf einer Sonderkonferenz am 17./18. Januar 2020 auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ("Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag -...
10.02.2020
Verstößt die "Financialright Claims GmbH" gegen das RDG?
Die Klage der Financialright Claims GmbH wegen durch das von 1997 bis 2011 bestehende Lastwagenkartell überhöhter Kauf- und Leasingpreise wurde vom LG München I wegen mangelnder Aktivlegitimation des Klägers abgewiesen (Urteil...
10.02.2020
Keine Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen?
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wendet sich in einem laufenden Verfahren (BGH, Az. I ZR 186/17) gegen datenschutzrechtliche Praktiken von Facebook. Im sog. "App-Zentrum" werden Drittanbieteranwendungen...
10.02.2020
Der Deutsche Public Corporate Governance Musterkodex ist da!
Der am 7. Januar 2020 veröffentlichte Deutsche Public Corporate Governance Musterkodex enthält 167 Empfehlungen für die Organisation öffentlicher Unternehmen in privater (insb. GmbH) oder öffentlicher Rechtsform (einschließlich...
10.02.2020
Aggressive Werbung unter Nutzung von Kundendaten führt zur Kündigung
Ein SAP-Berater bestellte (ohne Kenntnis seines Arbeitgebers) für Vorstandsmitglieder einer Kundin vom Rechner eines Spielcasinos aus Kopfschmerztabletten. Dies verband er mit dem Hinweis, dass die Empfänger aufgrund der...
06.02.2020
EuGH: „Computersoftware“ als Oberbegriff „zu allgemein“?
Der High Court of Justice (UK) hat dem EuGH das Verfahren „Sky“ ./. „SkyKick“ (Rs. C-371/18) zur Vorabentscheidung u. a. mit der Frage vorgelegt, ob der von Sky für seine Marken in der Nizza-Klasse 9 beanspruchte Oberbegriff...
