14.06.2021
TTDSG beschlossen - neuer Rahmen für Cookies und mehr
Am 20. Mai 2021 beschloss der Bundestag das "Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien" (TTDSG), am 28. Mai 2021 passierte das Gesetz den Bundesrat. Das...
14.06.2021
Fax für Übertragung personenbezogener Daten ungeeignet!
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Bremen hat mit Pressemitteilung vom Mai 2021 klargestellt, dass die Verwendung eines Telefax nicht mit der DS-GVO zu vereinbaren ist: Auf der Empfangsseite...
14.06.2021
Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen
Am 21. Mai 2021 beschloss der Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz; der Bundesrat billigte das Gesetz am 28. Mai 2021. Durch das Gesetz wird u.a. das Alter für Wahlberechtigte auf 16 (statt 18) abgesenkt, das...
14.06.2021
Werbung mit "zeitlicher Begrenzung" einer Aktion muss sich auf wesentlichen Teil beziehen
Ein Stromanbieter warb im Juni 2020 für den Abschluss eines Vertrags über einen Stromtarif, der wenige Cent teurer war als im Mai 2020 - zusätzlich erhielten die Kunden bei Vertragsschluss ein kostenloses iPad als Zugabe. Laut...
14.06.2021
Auch "enge Bestpreisklausel" ist unwirksam
Das Portal "booking.com" vermittelt Hotelzimmer an Endverbraucher. Die Hotelbetreiber verpflichteten sich dabei vertraglich, ihre Leistungen nicht zu günstigeren Konditionen oder niedrigeren Preisen als auf...
14.06.2021
Netflix: Allgemeine Preiserhöhungsklausel bleibt unwirksam
Der Streaming-Anbieter Netflix sah in seinen AGB vor, dass das "Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst ... sich gelegentlich ändern" können, wobei die Abonnenten hierüber "mindestens 30 Tage" im...
14.06.2021
Neue IT-Sicherheitspflichten für Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse und ihre Zulieferer
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 hat am 7. Mai 2021 den Bundesrat passiert. Dabei werden insbesondere intensive Pflichten für "Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse" begründet - wozu eindeutig Unternehmen im...
10.05.2021
Mehr Werbung für Patente - und niedrigere Gebühren geplant
Die Bundesregierung möchte die Attraktivität von Patenten weiter stärken und hat hierzu ein kurzes Gesetz vorgelegt. Der Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des...
10.05.2021
Alle Jahre wieder: Internationale Handelssachen
Alle Jahre wieder (siehe 2010, 2014, 2018). legt der Bundesrat Vorschläge vor, um die Attraktivität der deutschen Justiz für internationale wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten zu steigern. Die Idee ist...
10.05.2021
Entwurf für Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz
Die EU-Kommission hat am 21. April 2021 einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz vorgelegt. Dieser verbietet KI-Systeme, die die Sicherheit, die Lebensgrundlagen und die Rechte der Menschen bedrohen und...
