13.01.2020
BGH zur Auslegung von Patentansprüchen
Im Urteil Lenkergetriebe vom 24.09.2019 (X ZR 62/17) entwickelt der X. Zivilsenat des BGH seine Rechtsprechung zur Auslegung von Patentansprüchen weiter.Bei der Auslegung eines Patentanspruchs sind dessen Sinngehalt und der...
13.01.2020
„ÖKO-TEST“ – BGH zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten Test-Siegel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen (Urteile vom 12. Dezember 2019, I ZR 173/16 -...
13.01.2020
OLG Rostock: Irreführende Bezeichnung eines Nektars als Saft
Das OLG Rostock (Urteil vom 25.09.2019, Az. 2 U 22/18) hat die Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines (Maracuja)-„Nektars“ als (Maracuja-)„Saft“ bejaht.Die Beklagte bewarb in einem Prospekt einen Kokoslikör u. a. mit dem...
13.01.2020
Kein Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf Vornahme bestimmter Maßnahmen
Aus der DS-GVO lässt sich kein individueller Anspruch eines Betroffenen gegen die Datenschutzbehörde auf Vornahme einer bestimmten Maßnahme herleiten. Dies hat das SG Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 08.05.2019 (Az.: S 49 SF...
07.01.2020
Auch öffentliche Fördereinrichtungen können Kartellschadensersatz geltend machen
Fünf mit dem Einbau und der Wartung von Aufzügen und Rolltreppen befasste Gesellschaften hatten wettbewerbsbeschränkende Abreden getroffen. Durch die hierdurch verursachte Steigerung der Baukosten waren Förderdarlehen zur...
07.01.2020
Auch Anwalts-AGB können unwirksam sein
Die Rechtsanwaltskammer Köln nahm eine Kölner Kanzlei auf Unterlassung der Verwendung einiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen aufgrund von § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG in Anspruch. Damit erfüllte die Kammer aus Sicht des OLG Köln zu...
07.01.2020
Angaben zu Fett und Zucker gehören nach oben links!
Auf Verpackungen der Bonbonmarke "Nimm2" waren unter der Überschrift "Jedes nimm2 enthält zusätzlich eine Kombination von Vitaminen" zwei separate Tabellen abgebildet: Die linke Tabelle listete die Vitamine,...
07.01.2020
"Aceto" und "Balsamico" gehören nicht notwendig zu "Modena"
Seit 2009 ist die Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)" (Balsamessig aus Modena, Italien) im Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und der geschützten geografischen Angaben (g.g.A.)...
07.01.2020
Digitalisierung im europäischen Rechtsverkehr ante portas?
Wer bislang grenzüberschreitende Streitigkeiten mit Kunden, Lieferanten oder Konkurrenten im europäischen Ausland führt, hat zwar die Vorteile einer erleichterten Anerkennung von Urteilen und einheitlicher Zuständigkeiten - stößt...
04.12.2019
Europäische Verbandsklage naht
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am 28. November 2019 auf einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die kollektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen (repräsentiert durch Verbraucherschutzvereinigungen, sog....
