08.08.2020
Privacy Shield unwirksam - Datenübermittlung in die USA wird zum Problem
Viele Cloud-Dienste nutzen Server in den USA und übermitteln zu diesen u.a. personenbezogene Daten. Grundlage hierfür war der mühsam ausverhandelte "Privacy Shield" der eigentlich einen dem europäischen...
08.08.2020
Wann macht ein Influencer keine Werbung?
Influencer-Werbung auf Social-Media-Plattformen wie Youtube, Instagram oder Twitter nimmt ständig zu. Dies wirft die Frage auf, wann Beiträge als Werbung zu kennzeichnen sind. Das LG Köln gab in einem aktuellen Urteil (Az. 33 O...
08.08.2020
Waffengleichheit erfordert grundsätzlich auch im UWG-Eilverfahren Äußerungsmöglichkeit
Nachdem ein Unternehmen vergeblich versucht hatte, einen Konkurrenten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu bewegen, beantragte dieser eine einstweilige Verfügung. Aufgrund von Hinweisen des Gerichts wurde der...
08.08.2020
Kein Anspruch gegen Staat auf Entschädigung für pandemiebedingte Betriebsschließungen
Ein Gastwirt aus Steinhude versuchte seine durch die Zwangssperrung während der Pandemie entstandenen Verluste von über 50.000 € gegen das Land Niedersachsen durchzusetzen. Jedoch scheiterte die Klage vor dem LG Hannover (Urteil...
08.08.2020
BGH: Quadratische Form ist nicht wertprägend für Ritter Sport
Im Rahmen eines Löschungsverfahrens vor dem DPMA ging es um die Frage, ob die dreidimensionale Gestaltung der Verpackungen für Ritter Sport und Ritter Sport Minis Markenschutz beanspruchen können. Das Bundespatentgericht ordnete...
08.08.2020
Neue Verbraucherschutzzuständigkeiten des Bundesamts für Justiz
Die CPC-Verordnung der EU soll eine effektive Kooperation zwischen den Verbraucherschutzbehörden im EWR gewährleisten und Verstöße schnellstmöglich beseitigen. Durch das EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz, das am 30. Juni...
30.07.2020
„Nirgendwo Günstiger Garantie“ – irreführend, wenn Versicherungsvergleichsportal nur in 80 % der Fälle die günstigsten im Markt erhältlichen Tarife anbietet
In seinem Urteil vom 22.04.2020 hat das LG Köln (Az. 84 O 76/19) u.a. festgestellt, dass die Bewerbung einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt, wenn das werbende...
30.07.2020
BVerfG zu Sorgfaltspflichten von Pressefotografen
Machen Pressefotografen sich strafbar, wenn sie Fotos an professionelle Redaktionen weitergeben, ohne vorab die darauf erkennbaren Gesichter natürlicher Personen zu verpixeln? Nein, findet das Bundesverfassungsgericht in einem...
30.07.2020
Privacy Shield ist tot. Die EU-Standardvertragsklauseln leben noch
Der EuGH hat den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild (Privacy-Shield) gebotenen Schutzes für ungültig erklärt. Den Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die...
30.07.2020
EuGH zu Urheberrechtsverstößen im Internet: Welche Nutzerdaten muss YouTube herausgeben?
Die Rolle von Plattformbetreibern im Fall von Urheberrechtsverletzungen im Internet ist schon lange umstritten. Nun hat der EuGH nach Vorlage durch den BGH eine möglicherweise wegweisende Entscheidung getroffen. Der EuGH kam zu...
