05.11.2019
10. GWB-Novelle: Stärkeres Bundeskartellamt, mehr Digitalisierung
Der Referentenentwurf für die 10. GWB-Novelle wurde von Prof. Podszun auf seinem Blog D'Kart "geleaked". Der Entwurf soll zwei zentrale Aufgaben lösen: Zum einen ist die Richtlinie EU 2019/1 zur Stärkung der...
05.11.2019
Zusatzgebühren für Paypal und Sofortüberweisung - zulässig oder nicht?
Seit Inkrafttreten der neuen Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) und deren Umsetzung in § 270a BGB ist umstritten, ob für Zahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung im digitalen Zahlungsverkehr zusätzliche Gebühren gefordert werden...
05.11.2019
Vertragsgenerator "SmartLaw" ist erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung
Die Erbringung von Rechtsdienstleistungen ist nach § 3 RDG erlaubnispflichtig. Im Zeitalter der Digitalisierung ist jedoch die Nutzung automatisierter Textgeneratoren für Standarddokumente wie Kündigungen oder Verträge eine...
05.11.2019
E-Zigarettengenuss nicht "ohne Reue"
Ein Anbieter von E-Zigaretten bewarb seine Produkte mit dem Slogan "Genuss ohne Reue". Hiergegen wandte sich die Wettbewerbszentrale mit Erfolg vor dem LG Essen (Urteil vom 25.10.2019, Az. 41 O 13/19). Nach Auffassung...
05.11.2019
Bäckerei mit Cafébetrieb ist "Gaststätte" und unterliegt nicht dem Ladenschlussgesetz
Im Rahmen eines auf §§ 3, 3a UWG gestützten Verfahrens musste der BGH entscheiden, ob der in Bayern fortgeltende § 3 S. 1 Nr. 1 Ladenschlussgesetz iVm § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VO über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und...
05.11.2019
Ist AdBlock Plus marktbeherrschend?
Der Werbeblocker AdBlock Plus hat bereits mehrfach die Gerichte beschäftigt. Nun hat der Kartellsenat des BGH in seinem Urteil "Werbeblocker III" vom 8. Oktober 2019 (Az. KZR 73/17) die Problematik einmal aus einer...
08.10.2019
Bundesrat: Weitere Korrekturen am Transparenzregister geplant
In seiner Stellungnahme zum Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 20.9.2019 hat der Bundesrat unter anderem Änderungen zum Transparenzregister gefordert. Während die Bundesregierung...
08.10.2019
Topf Secret: Auch VG Karlsruhe bejaht Auskunftspflicht der Lebensmittelaufsicht
Eine Privatperson hatte über das Internetportal "Topf Secret" Informationen zu den Ergebnissen einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung in einem Supermarkt verlangt. Der Betreiber des Supermarkts legte gegen den...
08.10.2019
1,5% Rucola in Rucola-Pesto genügen
Ein Unternehmen vertrieb Gläser mit dem Aufdruck "Pesto mit Basilikum und Rucola" und grafischen Abbildungen von Basilikum, Petersilie und Rucola (wobei der Rucola gegenüber den Kräutern etwas kleiner dargestellt ist)....
08.10.2019
Bürokratieentlastungsgesetz III: Viel Digitalisierung geplant
Am 9. September 2019 hat das BMWi den Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz III vorgestellt. Dieses soll die deutsche Wirtschaft um jährlich mindestens 1,1 Milliarden Euro entlasten. So sollen "gelbe...
