10.05.2021
Mehr Werbung für Patente - und niedrigere Gebühren geplant
Die Bundesregierung möchte die Attraktivität von Patenten weiter stärken und hat hierzu ein kurzes Gesetz vorgelegt. Der Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des...
10.05.2021
Alle Jahre wieder: Internationale Handelssachen
Alle Jahre wieder (siehe 2010, 2014, 2018). legt der Bundesrat Vorschläge vor, um die Attraktivität der deutschen Justiz für internationale wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten zu steigern. Die Idee ist...
10.05.2021
Entwurf für Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz
Die EU-Kommission hat am 21. April 2021 einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz vorgelegt. Dieser verbietet KI-Systeme, die die Sicherheit, die Lebensgrundlagen und die Rechte der Menschen bedrohen und...
10.05.2021
Vermittlungsdienst ist kein Verband!
Eine GmbH betrieb einen kommerziellen Vermittlungsdienst für Pflegedienstleistungen und bezeichnete sich dazu auf ihrer Internetseite als „Verband Pflegehilfe“ und ihre gewerblichen Rahmenvertragspartner als „Verbandsmitglieder“....
10.05.2021
Lieferkettengesetz jetzt im Bundestag
Der Regierungsentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten hat am 7. Mai 2021 den Bundesrat ohne Einwände passiert und wird derzeit im Bundestag verhandelt. Das Gesetz soll deutsche Unternehmen ab einer...
10.05.2021
Kurkuma und Holunderblütensirup sind keine Heilmittel
Ein Onlineshop warb für ein Kurkuma-Pulver mit dem Text "Neben der Alzheimer-Prophylaxe sowie der bedeutenden Wirkung bei Gelenkerkrankungen und Entzündungen ist Kurkuma jedoch auch bei Krebs äußerst wirksam". Ein...
10.05.2021
Datenkopie von Arbeitnehmern nur per Stufenklage
Ein Arbeitnehmer forderte Überlassung einer Kopie der von seiner Arbeitgeberin verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DS-GVO. Vor dem Arbeitsgericht scheiterte er; das LAG Niedersachsen gab der Klage statt,...
10.05.2021
Umfassender Änderungsvorbehalt in Banken-AGB ist unwirksam
Die AGB der Banken und Sparkassen sahen bislang vor, dass Änderungen "dieser" Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform...
10.05.2021
Kündigungsmöglichkeit wegen Anhustens?
Aufgrund eines betriebseigenen Pandemieplans waren die Arbeitnehmer eines Unternehmens u.a. gehalten, Abstand zu halten, Hygienemaßnahmen zu treffen sowie beim Husten oder Niesen Mund und Nase mit einem Ärmel oder einem...
07.05.2021
Neues Spiel: Neuer Glücksspielstaatsvertrag tritt am 1. Juli 2021 in Kraft
Nachdem alle 16 Länderparlamente den Gesetzestext ratifiziert haben, wird der neue Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich die Bundesländer verständigt haben, zum Sommer in Kraft treten.Die wohl wichtigste Änderung zur...
