06.01.2020
Technik- und Entwicklungsabteilungen im Fokus des Kartellrechts
Kartellrechtliche Compliance wird gerade im Mittelstand nicht selten schlicht als Verbot von Preisabsprachen verstanden. Das EU-Kartell-Verfahren gegen BMW, Daimler und Volkswagen wegen Absprachen im Bereich der...
06.01.2020
Notwendige Vorkehrungen eines Unterlassungsschuldners bei Online-Werbeverboten
Verpflichtungen im Bereich einer Online-Präsenz sind vielfältig und weitreichend. Aufgrund der Bandbreite möglicher Online-Auftritte werden oftmals externe Dienstleister mit der konkreten Umsetzung von beispielsweise...
06.12.2019
Aktueller Stand des Referentenentwurfs zum Verbandssanktionengesetz
Prof. Dr. Dierlamm ist Rechtsanwalt und Partner der auf das Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Anwaltskanzlei DIERLAMM Rechtsanwälte PartG mbB in Wiesbaden. Herr Prof. Dr. Dierlamm ist Vorsitzender des Arbeitskreises...
06.12.2019
Hashtag als Marke – #darferdas?
Art. 2 der Richtlinie 2008/95/EG (alte Markenrechtsrichtlinie, heute abgewandelt in Art. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2436) bestimmt, dass Marken alle Zeichen sein können, die sich grafisch darstellen lassen, insbesondere Wörter...
06.12.2019
Tax Compliance - Eine (neue) Herausforderung für Unternehmen
Tax Compliance – Diese beiden Schlagworte sind nicht zuletzt seit der Äußerung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben) zu § 153 der Abgabenordnung (AO) im Jahr 2016 in aller Munde. Viele Konzernunternehmen haben sich bereits...
05.11.2019
Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung
Bei Vorliegen einer Markenverletzung muss der Inhaber der Marke sich regelmäßig entscheiden, bei welchem Gericht er seine Rechte geltend machen will. Insbesondere bei der Verletzung von Unionsmarken durch Online-Sachverhalte...
05.11.2019
Status Quo Geldwäscheprävention in Deutschland
Am 20. Mai 2019 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2018/843 veröffentlicht, der neue Regelungen im deutschen Geldwäscherecht zum 1. Januar...
06.10.2019
BGH zur Markennutzung durch Wiederverkäufer in Google AdWords (Ortlieb II)
Bereits im vergangenen Jahr hatte der BGH in einem Rechtsstreit um die Verletzung von Markenrechten zwischen dem Taschenhersteller Ortlieb und dem Internethändler Amazon zu entscheiden (Urt. v. 15.2.2018 – I ZR 138/16 – Ortlieb...
06.10.2019
Whistleblowing - Der Zweck heiligt die Mittel?
Whistle-Blowing und Hinweisgebersysteme stellen seit geraumer Zeit wichtige Säulen eines effizienten Compliance-Managementsystems dar. Weitgehend unbemerkt geblieben ist, dass seit dem 9. Juni 2018 Datendiebstahl und...
04.09.2019
Deutsche Umwelthilfe e.V. ist kein Abmahnverein
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist eine bekannte Umwelt und Verbraucherschutzorganisation. Nach ihrer Satzung verfolgt die DUH primär den Zweck, den Natur- und Umweltschutz sowie den umwelt- und gesundheitsrelevanten...
