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Betrifft-Unternehmen
05.05.2020

Kundenbewertungen auf Amazon sind keine dem Händler zurechenbare Werbung

Die Beklagte vertreibt KinesiologieTapes und gab im Jahr 2013 gegenüber dem Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) eine Unterlassungserklärung ab, in der sie sich sinngemäß verpflichtete, diese Tapes nicht mehr damit zu bewerben,...

16.04.2020

Die drei K des Integritäts- und Compliance-Managements

Ein nachhaltiges Integritäts- und Compliance-Management basiert auf drei Erfolgsfaktoren: der Kommunikation über Werte, der Kooperation mit Mitarbeitenden und Führungskräften sowie der kontinuierlichen Verbesserung durch...

16.04.2020

Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Nach dem nun bereits zehn Jahre zurückliegenden Gesetz zur Verein-fachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31.7.2009 (BGBl. I S. 2521) hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 14.1.2020 einen...

15.03.2020

Compliance im Wettbewerb – ein Zielkonflikt für die Unternehmen?

Nicht selten werden Compliance-Management-Systeme als ein Störfaktor oder gar Verhinderer von Geschäften angesehen. Doch bemühen sich immer mehr Unternehmen darum, die Compliance-Lösungen so zu gestalten, dass sie gerade ethisch...

15.03.2020

Veröffentlichung markenrechtlicher Entscheidungen

Die Antragstellerin war Partei eines markenrechtlichen Zivilprozesses. Als Klägerin hatte sie Ansprüche aus zwei von ihr angemeldeten Wortmarken geltend gemacht. Nachdem das Landgericht der Klage überwiegend stattgegeben hatte,...

07.02.2020

Mir all sin Kölle - Anmeldung einer bekenntnishaften Aussage als Marke im Lichte der aktuellen EuGH-Rechtsprechung

Erst kürzlich hat der EuGH in seiner Entscheidung „#darferdas?“ (Urteil vom 12.9.2019, Az. C-541/18) klargestellt, dass bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens nicht nur auf die wahrscheinlichste...

07.02.2020

Bringt das Verbandssanktionenrecht ein Compliance-Monitorship?

Der am 22.08.2019 vorgestellte Entwurf für ein Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Verbandssanktionengesetz – VerSanG) sieht erstmals die zwingende quasi-strafrechtliche Verfolgung von Unternehmen bei...

06.01.2020

Technik- und Entwicklungsabteilungen im Fokus des Kartellrechts

Kartellrechtliche Compliance wird gerade im Mittelstand nicht selten schlicht als Verbot von Preisabsprachen verstanden. Das EU-Kartell-Verfahren gegen BMW, Daimler und Volkswagen wegen Absprachen im Bereich der...

06.01.2020

Notwendige Vorkehrungen eines Unterlassungsschuldners bei Online-Werbeverboten

Verpflichtungen im Bereich einer Online-Präsenz sind vielfältig und weitreichend. Aufgrund der Bandbreite möglicher Online-Auftritte werden oftmals externe Dienstleister mit der konkreten Umsetzung von beispielsweise...

06.12.2019

Aktueller Stand des Referentenentwurfs zum Verbandssanktionengesetz

Prof. Dr. Dierlamm ist Rechtsanwalt und Partner der auf das Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Anwaltskanzlei DIERLAMM Rechtsanwälte PartG mbB in Wiesbaden. Herr Prof. Dr. Dierlamm ist Vorsitzender des Arbeitskreises...

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