05.11.2019
Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung
Bei Vorliegen einer Markenverletzung muss der Inhaber der Marke sich regelmäßig entscheiden, bei welchem Gericht er seine Rechte geltend machen will. Insbesondere bei der Verletzung von Unionsmarken durch Online-Sachverhalte...
05.11.2019
Status Quo Geldwäscheprävention in Deutschland
Am 20. Mai 2019 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2018/843 veröffentlicht, der neue Regelungen im deutschen Geldwäscherecht zum 1. Januar...
06.10.2019
BGH zur Markennutzung durch Wiederverkäufer in Google AdWords (Ortlieb II)
Bereits im vergangenen Jahr hatte der BGH in einem Rechtsstreit um die Verletzung von Markenrechten zwischen dem Taschenhersteller Ortlieb und dem Internethändler Amazon zu entscheiden (Urt. v. 15.2.2018 – I ZR 138/16 – Ortlieb...
06.10.2019
Whistleblowing - Der Zweck heiligt die Mittel?
Whistle-Blowing und Hinweisgebersysteme stellen seit geraumer Zeit wichtige Säulen eines effizienten Compliance-Managementsystems dar. Weitgehend unbemerkt geblieben ist, dass seit dem 9. Juni 2018 Datendiebstahl und...
04.09.2019
Deutsche Umwelthilfe e.V. ist kein Abmahnverein
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist eine bekannte Umwelt und Verbraucherschutzorganisation. Nach ihrer Satzung verfolgt die DUH primär den Zweck, den Natur- und Umweltschutz sowie den umwelt- und gesundheitsrelevanten...
04.09.2019
Neue EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz
Das Europäische Parlament hat sich für einen besseren Schutz des Hinweisgebers ausgesprochen und sich am 16.4.2019 auf eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, geeinigt. Die Richtlinie...
05.08.2019
Nachweis der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft bei Unionsmarken
Das Europäische Gericht (EuG) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine von der adidas AG („adidas“) eingetragene Unionsmarke originäre Unterscheidungskraft aufweist bzw. Unterscheidungskraft aufgrund von Benutzung...
05.08.2019
Unternehmenssanktionen − Was kann, was sollte, was wird sich ändern?
Inzwischen ist die Große Koalition seit fast zwei Jahren am Zuge, die im aktuellen Koalitionsvertrag verankerten Bestimmungen umzusetzen. Dort finden sich auch etliche Vorsätze hinsichtlich der Neuregelung des Rechts der...
03.07.2019
Die Führungskraft in der Verantwortung
Compliance Management ist längst zu einem Thema in mittelständischen Unternehmen geworden. Aber was ist der richtige Ansatz, um Regeleinhaltung, Rechtschaffenheit und verantwortliches Wirtschaften als Unternehmer oder...
03.07.2019
Der Regierungsentwurf des ARUG II
Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz hat am 20. März 2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) veröffentlicht. Gegenüber dem Referentenentwurf...
