14.06.2021
EU bereitet strengere CSR-Berichtspflicht vor
Die EU-Kommission hat im April einen Vorschlag zur Änderung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) vorgelegt. Die CSRD ändert bzw. ersetzt die Non-Financial Reporting Directive (NFRD) und soll ein Regelwerk...
14.06.2021
Interne Untersuchungen in der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie stellt selbst bewährte Compliance-Systeme auf die Probe. Interne Untersuchungen sind besonders betroffen. Aufgrund von Reisebeschränkungen und der Reduzierung persönlicher Kontakte können Untersuchungen nicht...
14.06.2021
Software im Spannungsfeld von Urheberrechten und Arbeitnehmererfindungen
Während die Zuordnung von Diensterfindungen im Arbeitnehmererfindergesetz (ArbEG) geregelt ist (Aufgabenerfindungen und Erfahrungserfindungen, vgl. §4 ArbEG), findet sich in §69b UrhG eine Zuordnung von Computerprogrammen...
10.05.2021
Gesetzesvorschläge für ein Lieferkettengesetz auf deutscher und europäischer Ebene
Nach langen Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern in Berlin über ein deutsches Lieferkettengesetz, welches die Bundesminister Heil und Müller bereits am 15. Juli 2020 angekündigt hatten, schien mit der Ankündigung eines...
10.05.2021
Geschäftsgeheimnisschutz: Entscheidung des OLG Stuttgart - Schaumstoffsysteme
Am 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Die dortigen Vorschriften sind insbesondere an die Stelle von § 17 UWG a.F. getreten. Im GeschGehG findet sich jetzt eine...
03.04.2021
UWG-Standort Düsseldorf und der fliegende Gerichtsstand - Landgericht gegen Oberlandesgericht – Ring frei
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stand in jüngerer Vergangenheit immer wieder im Fokus gesetzgeberischer Maßnahmen. Eine der umstrittensten Änderungen bildete dabei die erhebliche Einschränkung des...
03.04.2021
Whistleblowing – Ein ganz heißes Thema in Europa
Das Thema Hinweisgeberschutz haben viele Unternehmen und Organisationen lange Zeit vor sich hergeschoben. Doch mittlerweile drängt die Zeit: In gut einem Jahr, genauer gesagt am 17. Dezember 2021, wenn die...
03.04.2021
OLG Brandenburg: Grenzen des unternehmerischen Ermessens
Das OLG Brandenburg beschäftigt sich mit den Grenzen des unternehmerischen Ermessens. Geschädigte im konkreten Fall ist eine Baugenossenschaft, die von ihren ehemaligen Vorstandmitgliedern Schadensersatz wegen der Verletzung...
08.03.2021
Desinformation im Spiegel des Rechts
Die gesellschaftliche Herausforderung durch Desinformation findet vor einem über Jahrzehnte reichlich behandelten und detailliert skizzierten verfassungsrechtlichen Hintergrund statt: Wie ist also die rechtliche Situation bei...
08.03.2021
Olympia-Schutzgesetz und Markenschutz
Das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (Olympia-Schutzgesetz – OlympSchG) hat zum Ziel, für die Olympischen Ringe und die olympischen Bezeichnungen einen rechtlichen Schutz zugunsten der...
