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Familie Betreuung Soziales
23.03.2020

Zur Unterrichtung des Betroffenen über die beabsichtigte Begutachtung

BGH, Beschluss vom 5. Februar 2020 – XII ZB 252/19

Sofern der Gutachter nicht zugleich behandelnder Arzt des Betroffenen ist und wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betroffenen seine Begutachtung verborgen geblieben ist, kann im Regelfall, indem dem Betroffenen vorab der Beweisbeschluss bekanntgegeben worden ist, unterstellt werden, dass der Sachverständige den Betroffenen über die beabsichtigte Begutachtung unterrichtet hat (Abgrenzung zu Senatsbeschlüssen vom 6. Februar 2019 – XII ZB 393/18, BtPrax 2019, 111; vom 7. August 2013 – XII ZB 691/12, BtPrax 2013, 254 und vom 15. September 2010 – XII ZB 383/10, FamRZ 2010, 1726).



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