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Familie Betreuung Soziales
06.08.2020

Zur Subsidiarität der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (hier: Zimmereinschluss nach PsychKG SH)

AG Lübeck, Beschluss vom 31.7.2020 – 9 XIV 17438 L

1. Ein bereits vom Betreuer in einer geschlossenen psychiatrischen Station untergebrachter Betroffener kann nicht noch zusätzlich nach § 7 PsychKG SH untergebracht werden.

2. Neben der BGB-Unterbringung kann auch bei Fremdgefahr keine PsychKG-Unterbringung angeordnet werden.

3. Das PsychKG gibt keine Rechtsgrundlage, neben der Unterbringung auch einen Zimmereinschluss anzuordnen.



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