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Familie Betreuung Soziales
29.03.2021

Zur Nachholung der Anhörung bei Erlass einer einstweiligen Unterbringungsanordnung

LG Saarbrücken, Beschluss vom 17. März 2021 – 5 T 86/21

1. Kann eine Anhörung des Betroffenen vor Erlass einer einstweiligen Unterbringungsanordnung wegen Gefahr in Verzug nicht erfolgen, so ist die Anhörung unverzüglich nachzuholen. Geschieht dies nicht, so verletzt der Unterbringungsbeschluss den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

2. Es kommt für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der unterlassenen Anhörung nicht darauf an, ob diese für die Unterbringung kausal war. Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass der genehmigten Unterbringungsmaßnahme insgesamt der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung anhaftet.



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