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Familie Betreuung Soziales
10.06.2021

Zur Festsetzung der Jahresgebühr für die Betreuung

OLG Rostock, Beschluss vom 6. Mai 2021 – 7 W 33/21

1. Die Festsetzung der Jahresgebühr für die gerichtliche Betreuungsleistung nach Vorbemerkung 1.1 i.V.m. Nr. 11101 KV-GNotKG erfordert eine stichtagsbezogene Ermittlung des Reinvermögens.

2. Der auf den Betreuten entfallende Anteil des stichtagsbezogen zu ermittelnden Nachlassvermögens ist mit vollem Wert zu berücksichtigen. Die im Rahmen eines sog. Behindertentestaments verbundenen Beschränkungen des nichtbefreiten Vorerben und der angeordneten Dauertestamentsvollstreckung bleiben dabei außer Betracht.



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