ThemenübersichtMenü
Familie Betreuung Soziales
04.06.2021

Zur Entlassung des Betreuer wegen mangelnder Eignung

BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2021 – 1 BvR 1211/21

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entlassung als Betreuer wegen mangelnder Eignung bei Entgegenwirken einer Impfung der Betreuten.

Aus dem Text: "Wenn die ärztliche Maßnahme – wie hier möglicherweise die Impfung – medizinisch angezeigt ist und bei ihrer Unterlassung eine begründete Gefahr für Leben oder Gesundheit des Betreuten besteht, muss das Betreuungsgericht gemäß § 1904 Abs. 2 BGB die Nichteinwilligung des Betreuers in den Eingriff genehmigen. Ansonsten ist der Betreuer in Erfüllung seiner besonderen Verantwortung für die betreute Person zur Einwilligung in die Maßnahme verpflichtet. Die dauerhafte Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB rechtfertigen."

Siehe hierzu auch Medienbericht, u.a. Spiegel, Handelsblatt



RECHTSPRECHUNG IM ONLINE-ZUGRIFF!

Ein-/Ausblenden

DIE DATENBANK FÜR PROFIS

Direkter Zugriff auf viele Tausend Entscheidungen, BtPrax, Fachbücher und Rechtsgrundlagen. mehr

Direkt zum kostenfreien Test anmelden!

VERLAGSKONTAKT

Ein-/Ausblenden

Haben Sie Fragen zu unseren Produkten oder zu Ihrem Abonnement? 
Ich berate Sie gerne.

Ulrike Vermeer

T: +49 (0)221-97668-229
F: +49 (0)221-97668-236