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17.02.2021

Zur Dauer der Fixierung bei unmöglicher Ermittlung eines Verfahrenspflegers am Wochenende

AG Groß-Gerau, Beschluss vom 9. Januar 2021– 43 XIV 7/21

1. Wird dem Richter kein nachgeordnetes Personal zur Verfügung gestellt und kann deswegen nicht geklärt werden, ob bereits ein Verfahrenspfleger bestellt worden ist, ist lediglich eine kurze Fixierungsdauer angezeigt.

2. Da das Bundesverfassungsgericht außerhalb der regulären Öffnungszeiten des Gerichts lediglich einen Bereitschaftsdienst von 6 bis 21 Uhr für erforderlich erachtet, besteht eine Anhörungspflicht erst ab 6 Uhr morgens.



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