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29.03.2021

Zur Anfechtbarkeit der Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers

BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 – XII ZB 485/20

1. Die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers stellt eine selbständig anfechtbare Nebenentscheidung dar, bei der der Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht entgegensteht, dass es sich bei der Hauptsache um ein Eilverfahren im Sinne des § 70 Abs. 4 FamFG handelt (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 20. Mai 2020 – XII ZB 538/19, juris und vom 25. Januar 2017 – XII ZB 447/16, FamRZ 2017, 643).

2. Die Zubilligung eines festen Geldbetrags an den Verfahrenspfleger schließt dessen Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz, die sich aus seiner Tätigkeit in einer nachfolgenden Instanz ergeben, nicht aus.



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