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Familie Betreuung Soziales
30.07.2020

Zur allgemeinen Hinzuziehung Dritter (hier: Angehöriger) zu einem Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 – XII ZB 355/19

1. Die allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren ist nicht zulässig (Fortführung von Senatsbeschluss vom 25. April 2018 –XII ZB 282/17, FamRZ 2018, 1251).

2. Nach Beendigung des (Einzel-)Verfahrens, auf das sich der Hinzuziehungsantrag eines Angehörigen des Betroffenen bezieht, ist eine Beteiligung gegenstandslos. Das durch den Antrag auf Hinzuziehung eingeleitete Zwischenverfahren hat sich dann erledigt.

3. Für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nicht-Hinzuziehung fehlt dem Angehörigen die Antragsbefugnis.



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