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06.04.2021

Zum Erstattungsanspruch gegen die Betreuerin bei Rentenzahlung nach dem Tod

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. März 202 – L 2 R 246/20

1. Die Betreuerin einer verstorbenen Rentenempfängerin genießt keinen besonderen Vertrauensschutz als Leistungsempfängerin nach § 118 Abs. 4 SGB VI (Anschluss an BSG, Urteil vom 14. Dezember 2016 – B 13 R 9/16 R).

2. Die Rechtskraft einer erfolgreichen Anfechtungsklage endet bei einer wesentlichen Änderung, welche vorliegt, wenn durch den Gesetzgeber eine Neuregelung erfolgt (hier: Erlass von § 102 Abs. 6 SGB VI).



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