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Familie Betreuung Soziales
11.02.2020

Umsatzsteuerfreiheit für Verpflegung in Einrichtungen der Behindertenhilfe

Umsätze aus Pflege- und Betreuungsleistungen (einschl. Verpflegung), die im Rahmen von Wohn- und Betreuungsverträgen gemäß Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) entstehen, fallen unter die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchstabe h Umsatzsteuergesetz (UStG). Hierunter fallen die ehemaligen Wohnheim, die nun als besondere Wohnform bezeichnet werden.

Gemäß § 4 Nr. 16 Buchstabe f gilt die Umsatzsteuerpflicht auch für die Verpflegungsleistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen.

Eine umsatzsteuerliche Unterscheidung der Verpflegungsanteile Einkauf und Essenszubereitung wird nicht vorgenommen.

Die genannten Regelungen gelten hingegen nicht für die Beschäftigen von Einrichtungen der Behindertenhilfe. Die sich hieraus ergebenden Umsätze unterliegen, wie bislang schon, der Umsatzsteuerpflicht.

Nähere Informationen (Bundestagsdrucksache 19/16814)



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