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Familie Betreuung Soziales
03.08.2020

Stellungnahmen zur Betreuungsrechtsreform

Kürzlich wurde der Referentenentwurf für eine Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgestellt. Dieser enthält neben Änderungen des Betreuungsrechts auch eine Regelung zur gegenseitigen Vertretung von Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge.

Zum Referentenentwurf liegen nun erste Stellungnahmen vor, die auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingesehen werden können.

Die Frist zu Stellungnahme endet am 10.08.2020.

Der Amtsrichterverband hat keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken gegen die betreuungsrechtlichen Änderungen sowie zur Ehegattenvertretungsbefugnis, befürchtet jedoch zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Betreuungsrichterinnen und -richter, der sich nicht oder noch nicht in der Personalbemessung niederschlägt.

Jens Wittich von der Betreuungsbehörde im Landkreis Schaumburg erwartet von der erweiterten Unterstützung durch die Behörde im Vorfeld einer Betreuung einen begrenzte Effekt.

Diese Unterstützung sei zur Betreuungsvermeidung nur sinnvoll, wenn der oder die Betroffene über ausreichende Kompetenzen und Fähigkeiten zur Mitwirkung verfüge. Anderenfalls sei dieses Instrument sogar eher bedenklich, weil eine notwendige rechtliche Vertretung nicht erfolge.

Außerdem befürchtet Wittich den Aufbau von Doppelstrukturen zu den Sozialleistungsträgern.

Bezüglich der stärkeren Reglementierung in der ehrenamtlichen Betreuung erwartet Wittich einen Rückgang von Personen, die sich zur Betreuungsführung bereit erklären. Außerdem seien die Betreuungsvereine verlässlich aufwandsadäquat zu fördern.

Horst Deinert äußert sich in seiner Stellungnahme zu Änderungen des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes.

Werner Bienwald stellt unter anderem Überlegungen zum Begriff des Aufgabenbereiches dar, der den Aufgabenkreis ersetzen soll. Die Auswirkungen für die Praxis ordnet er als eher gering ein, da eine bloße Umbenennung nicht dazu führen werde, dass Aufgabenbereiche sich zukünftig genauer am konkreten individuellen Bedarf orientieren werden. Für eine bessere Praxis bedürfe es mehr als lediglich einer Umbenennung.

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