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Familie Betreuung Soziales
09.06.2021

Sozialrechtliche Einordnung der Aufwandsentschädigung als Einkommen

Das Teilhabestärkungsgesetz enthält Regelungen zur Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB. Demnach wird im SGB 2, SGB 12 und Bundesversorgungsgesetz jeweils eine Regelung aufgenommen, wonach Aufwandsentschädigungen kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nr. 26 S. 1 EStG genannten Betrag (3.000 €) nicht als Einkommen gelten.

Diese Regelungen, die im Rahmen der Ausschussarbeit in das Teilhabestärkungsgesetz Eingang gefunden hatten, sollen am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Das Teilhabestärkungsgesetz hat den Bundesrat bereits passiert und wird demnächst veröffentlicht.



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