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Familie Betreuung Soziales
21.05.2020

NRW will persönliche Anhörung in Form einer Videoübertragung ermöglichen

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen (NRW), Peter Biesenbach, spricht sich dafür aus, die richterliche Anhörung in Betreuungsverfahren auch in Form einer Videoübertragung mit Ton zu ermöglichen.

Angesichts der Corona-Pandemie dürfe man alte und kranke Menschen nicht in Lebensgefahr bringen. So müssten Richter die Möglichkeit haben, wenn beispielsweise keine Schutzkleidung vorhanden sei, die Anhörung zunächst als Videoübertragung durchzuführen und diese nach Abklingen der Gefahr nachzuholen.

Biesenbach habe sich in der Sache bereits im März an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gewandt, ist einer entsprechenden Meldung im Justizportal NRW zu entnehmen. Bisher habe man dort den Vorschlag jedoch nicht aufgenommen.

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