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09.07.2021

NRW-Landesregierung will Gewaltschutz in Einrichtungen verbessern

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Gewaltschutz in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen verbessern und zu diesem Zweck das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) ändern.

In diesem Zusammenhang nimmt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ausdrücklich auf die Vorfälle im Wittekindshof in Bad Oeynhausen Bezug. In der Einrichtung wird wegen Freiheitsentziehung und Fixierungen ohne entsprechende richterliche Beschlüsse ermittelt.

Zukünftig (die Neuregelung soll 2023 in Kraft treten) sollen freiheitsentziehende Maßnahmen nach Möglichkeit vermieden werden. Einrichtungen sollen daher verpflichtet werden, Gewaltschutzkonzepte zu erstellen, die auch die regelmäßige Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beinhalten. Zudem soll eine zentrale Monitoring- und Beschwerdestelle zur Gewaltprävention freiheitsentziehende Unterbringungen und freiheitsbeschränkende Maßnahmen überwachen.

Der Gesetzentwurf geht zunächst in eine Verbändeanhörung.

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