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Familie Betreuung Soziales
30.04.2021

Leistungen für Asylbewerber verfassungsgemäß?

Das Sozialgericht Düsseldorf hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für alleinstehende Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft verfassungsgemäß sind.

Im konkreten Fall geht es um eine alleinstehende Person. Sie lebt in einer Gemeinschaftsunterkunft in Tönisvorst und erhält Geld- und Sachleistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 2. Außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft würde die Person den Betrag der Regelbedarfsstufe 1 erhalten.

Das Sozialgericht Düsseldorf hält diese Vorgehensweise für verfassungswidrig.



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