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13.10.2020

KORREKTUR zum Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 und zur Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB

In der Portalmeldung vom 25.09.2020 haben wir über die beabsichtigte Erhöhung des Stundenhöchstsatzes für die Entschädigung für den Verdienstausfall von Zeugen berichtet, der von 21 Euro auf 25 Euro angehoben werden soll. Diese Erhöhung war bereits im Referentenentwurf des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 vorgesehen und ist auch im nun vorliegenden Regierungsentwurf enthalten.

Anders als der Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf aber auch eine Vorschrift zur Änderung des § 1835a BGB, der die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer regelt.

Demnach soll ab Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes bis zum 31.12.2022 die Aufwandspauschale dem Sechzehnfachen des o. g. Stundenhöchstsatzes betragen (400 Euro) und ab dem 01.01.2023 das Siebzehnfache (425 Euro).

Wir bitten das Versehen zu entschuldigen!



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