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25.08.2021

Kleine Anfrage zur Eintragung ins Wählerverzeichnis für Menschen mit Betreuung

Die Bundesregierung hat eine kleine Anfrage zu dem Thema Eintragung ins Wählerverzeichnis für Menschen mit Betreuung beantwortet (Bundestagsdrucksache 19/31847).

Hintergrund der kleinen Anfrage sind die mittlerweile nicht mehr existenten Wahlrechtsausschlüsse, u. a. für Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten.

2019 hatte das Bundesverfassungsgericht den Wahlrechtsausschluss für verfassungswidrig erklärt. In der Folge konnten die betroffenen Personen an der Europawahl teilnehmen. Zwischenzeitlich wurden die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz (§ 13 Nr. 2 u. 3 BWahlG) gestrichen, so dass nur noch von der Bundestagswahl ausgeschlossen ist, wer infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Für die Wahlen des Europaparlaments im Jahr 2019 gilt: Es gab 2.250 Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bzw. Einsprüche und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse.

Durch die Änderung des Bundeswahlgesetzes sind Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nicht mehr zu stellen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen, ist der Antwort der Bundesregierung zu entnehmen. Die etwa 80.000 Personen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten eingerichtet ist, erhalten wie alle anderen Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigung und können wählen.

Zur Bundestagsdrucksache 19/31847



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