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10.08.2020

Kasseler Forum: Gemeinsame Stellungnahme zur Betreuungsrechtsreform

Die im Kasseler Forum zusammengeschlossenen Verbände des Betreuungswesens* haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für eine Reform des Betreuungsrechts geäußert. Darin begrüßen die Verbände die beabsichtigten Änderungen im Grundsatz ausdrücklich. Die Reform könne "in der Gesamtschau zu einer erheblichen Qualitätssteigerung im Interesse der betreuten Menschen führen", lässt sich in der Stellungnahme lesen, und die Verwirklichung und Stärkung des Selbstbestimmungsrechts betreuter Menschen voran treiben.

Zu zwei Eckpunkten der Reform äußert sich die Verbände-Stellungnahme detaillierter:

 

Zugangs- und Registrierungsverfahren
Die Einführung eines Registrierungsverfahrens, das auch einen Sachkundenachweis vorsieht, wird vor dem Hintergrund von Qualitätsüberlegungen als lange überfälliger erster Schritt in die Richtung bezeichnet.

Zudem wird die im Zuge der Registrierung auf Antrag vorgenommene bundesweit verbindliche Zuordnung zu einer der Vergütungstabellen begrüßt, da eine Entscheidung in jedem Einzelfall vermieden werde.

Darüber hinaus werden weitere Änderungen angeregt (Auswahl):

  • Das Register sollte in Teilen öffentlich einsebar sein, um betroffenen Personen die Möglichkeit zu eröffnen, im Vorfeld einer Betreuung Kontakt mit dem/der infrage kommenden Betreuerin/Betreuer aufzunehmen.
  • Der Bestand an geführten Betreuungen sollte jährlich mitzuteilen sein (der Entwurf sieht eine Mitteilung bei jeder Änderung vor).
  • In Bezug auf das Registrierungsverfahren regen die Verbände an, die Höchstfrist bis zu einer Entscheidung über die Aufnahme in das Register auf sechs Monate festzulegen. Im Regelfall sieht der Entwurf hierfür einen Zeitraum von drei Monaten vor, spricht darüber hinaus jedoch in § 24 Abs. 3 Satz 3 Betreuungsorganisationsgesetz-Entwurfsfassung (BtOG-E) unbestimmt von einer einmal angemessenen Verlängerung.
  • Die Anwendbarkeit einer Vergütungstabelle für sämtliche beruflich tätigen Betreuerinnen und Betreuer.

Schließlich merken die Verbände des Kasseler Forums an, dass für sämtliche Akteure des Betreuungswesens neue Aufgaben anstehen und nur eine verlässliche Finanzierung dieser neuen Tätigkeitsfelder eine erfolgreiche Umsetzung der Reform gewährleisten können.

 

Finanzierung der Querschnittsarbeit von Betreuungsvereinen
Die Differenzierung des Betreuungsorganisationsgesetzes nach Anerkennungsvoraussetzungen für Betreuungsvereine und den Aufgaben von Betreuungsvereinen wird von den Verbänden positiv gesehen (§§ 14 und 15 BtOG-E), ebenso die gesetzliche Festschreibung einer bedarfsgerechten finanziellen Ausstattung der Vereine mit öffentlichen Mitteln. Als äußerst kritisch wird hingegen die Regelung bewertet, die näheren Regelungen zur finanziellen Ausstattung dem Landesrecht zu überlassen.

Hierdurch würden die bislang höchst unterschiedlichen Fördermodalitäten in den Bundesländern fortgeschrieben, was in der Vergangenheit zu unterschiedlichen Beratungs- und Unterstützungsangeboten für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer geführt habe. Dieser Entwicklung könne nur mit bundeseinheitlichen Förderrichtlinien entgegen gewirkt werden.

Das Kasseler Forum empfiehlt daher folgende Rahmenbedingungen (Auswahl):

  • Förderung mindestens einer Vollzeitstelle pro 100.000 Einwohner eines Bundeslandes für Querschnittsarbeit
  • Förderfähigkeit nur für Beschäftigte mit persönlicher und beruflicher Eignung
  • Berücksichtigung tarifvertraglicher Bindungen
  • Dynamisierung der Förderung
  • Unabhängigkeit der Landesförderung von kommunalen Förderungen


Zur Stellungnahme




*Betreuungsgerichtstag (BGT e.V.), Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW e.V.), Bundeskonferenz der Betreuungsvereine (BuKo), Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB e.V.), Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB e.V.), Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.



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