14.10.2021

Es braucht eine ambitionierte behindertenpolitische Agenda!

Eine ambitionierte behindertenpolitische Agenda fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte für die gerade begonnene Legislaturperiode ein. In vielen Politikfeldern sei der "Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Politik der Inklusion und Selbstbestimmung immer noch nicht vollständig vollzogen", heißt es in einer Pressemitteilung des Instituts.

Bezug nehmend auf das aktuelle Eckpunktepapier zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konkretisiert die am Deutschen Institut für Menschenrechte angegliederte Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention ihre Forderung in elf thematischen Schwerpunkten (Auswahl):

Gewaltschutz
Menschen mit Behinderungen tragen ein großes Risiko, Opfer von Missbrauch und Gewalt zu werden. Es sei daher erforderlich, die neue Regelung zum Gewaltschutz (§ 37a SGB IX) mit Leben zu füllen und Qualitätsstandards für Gewaltschutzmaßnahmen sowie niedrigschwellige und unabhängige Beschwerdeverfahren zu formulieren. Zudem müsse der Gewaltschutz wirksam extern überwacht werden.

Neuausrichtung des psychiatrischen Versorgungssystems und Zwangsvermeidung
Die Psychiatrie bedarf einer umfassenden Umgestaltung, um eine menschenrechtsbasierte, diskriminierungs- und gewaltfreie Versorgung zu gewährleisten, heißt es im Eckpunktepapier der Monitoringstelle. Dazu seien

  • die gesetzlichen Regelungen zur Zwangsbehandlung und zu freiheitseinschränkenden Maßnahmen entsprechend den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention zu reformieren. Was dies konkret bedeutet, ist dem Papier jedoch nicht zu entnehmen.
  • Unterstützungsleistungen und Strategien zur Zwangsvermeidung zu entwickeln
  • ausreichend Daten zum Thema Zwangsbehandlungen zu erheben

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