ThemenübersichtMenü
Familie Betreuung Soziales
12.11.2020

Bundesrat will die Entkoppelung der Aufwandsentschädigung von der Zeugenentschädigung

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 (KostRÄG 2021) Stellung genommen. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem die Anhebung des Stundenhöchstsatzes für die Entschädigung von Zeugen (§ 22 JVEG) und würde sich damit auch auf die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer auswirken. Die Höhe der Aufwandsentschädigung ergibt sich aus der Multiplikation dieses Stundensatzes mit dem in § 1835a BGB festgeschriebenen Faktor. Der Regierungsentwurf hält an dieser Systematik fest.

Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme nun die Entkoppelung der Aufwandsentschädigung von der Zeugenentschädigung vor, da hierzwischen kein sachlicher Zusammenhang bestehe. Stattdessen solle die Aufwandsentschädigung unmittelbar in § 1835a BGB geregelt werden. Im Ergebnis hält sich der Bundesrat aber an die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Werte von 400 Euro (ab Inkrafttreten bis zum 31.12.2022) bzw. 425 Euro (ab dem 01.01.2023).

Zur Stellungnahme des Bundesrates

Zum Regierungsentwurf



RECHTSPRECHUNG IM ONLINE-ZUGRIFF!

Ein-/Ausblenden

DIE DATENBANK FÜR PROFIS

Direkter Zugriff auf viele Tausend Entscheidungen, BtPrax, Fachbücher und Rechtsgrundlagen. mehr

Direkt zum kostenfreien Test anmelden!

Wir helfen Ihnen gerne!

Ein-/Ausblenden

Haben Sie Fragen zu unseren Produkten? Kontaktaufnahme

THEMENKATALOG

Ein-/Ausblenden

Blättern Sie online in unserem Themenkatalog 2019 oder bestellen Sie sich kostenlos die Printausgabe.