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Familie Betreuung Soziales
24.06.2020

BMJV legt einen Reformvorschlag vor

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt.

Damit sollen die betreuungsrechtlichen Regelungen und die betreuungsrechtliche Praxis näher an die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention heran gerückt werden. Berücksichtigung fanden dabei die beiden Studien zur Qualität in der rechtlichen Betreuung und zur Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes sowie die zuletzt stattgehabte Reformdiskussion.

Der Entwurf ist laut BMJV zentral darauf ausgerichtet, „Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinn von Artikel 12 UN-BRK zu stärken, die Qualität der rechtlichen Betreuung in der Anwendungspraxis zu verbessern und durch eine bessere Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes, insbesondere an der Schnittstelle zum Sozialrecht, sicherzustellen, dass ein rechtlicher Betreuer nur dann bestellt wird, wenn dies zum Schutz des Betroffenen erforderlich ist.“

Einige ausgewählte Änderungen:

§ 1821 BGB-Entwurfsfassung (BGB-E) - Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten
Der neue § 1821 Abs. 1 BGB-E sieht vor, dass Betreuerinnen und Betreuer die betreute Person bei der Besorgung ihrer rechtlichen Angelegenheiten unterstützt. Vom Vertretungsrecht ist nur Gebrauch zu machen, wenn die erforderlich ist.

Gem. § 1821 Abs. 2 BGB-E sind die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, dass „dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten sein Leben nach seinen Wünschen gestalten kann.

Einschränkend sieht Abs. 3 allerdings vor, dass den Wünschen von Betreuten nicht zu entsprechen ist, wenn hierdurch die Person oder das Vermögen erheblich gefährdet würde und diese erhebliche Gefahr aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht erkannt wird bzw. nicht nach dieser Einsicht gehandelt werden kann.

§ 1902 BGB (§ 1823 BGB-E) wird entsprechend dem Vorrang von Unterstützung (s.o.) als „Kann-Regelung“ gefasst.

Die Aufwandsentschädigung (§ 1878 BGB-E) soll demnächst für ein Jahr dem Zwanzigfachen dessen entsprechen, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine versäumte Stunde Arbeitszeit (§ 22 Justizvergütungs- und -enschädigungsgesetz) gewährt werden kann. Bislang gilt der Faktor Neunzehn.

Ebenfalls in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde eine Regelung zur gegenseitigen Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge (§ 1358 BGB-E). Ehegatten sollen sich in Angelegenheiten der Gesundheitssorge für drei Monate vertreten können, wenn ein Ehegatte seine Angelegenheiten aufgrund von Bewusstlosigkeit oder einer Krankheit nicht besorgen kann. Das Vertretungsrecht besteht nicht bei getrennt lebenden Ehegatten, wenn die Vertretungsbefugnis abgelehnt wird oder wenn ein Bevollmächtigter oder ein Betreuer mit entsprechendem Wirkungskreis benannt ist.

Neu geschaffen werden soll ein Betreuungsorganisationsgesetz. Darin enthalten sind unterschiedliche Themenbereiche wie die Aufgaben der Betreuungsbehörden, die Anerkennung und finanzielle Förderung der Betreuungsvereine sowie Regelungen für ehrenamtliche und berufliche Betreuerinnen und Betreuer.

Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen nach dem Willen des Gesetzgebers zukünftig eine Vereinbarung über die Begleitung und Unterstützung durch einen Betreuungsverein (hilfsweise mit der Betreuungsbehörde) abschließen können (§ 22 Betreuungsorganisationsgesetz-E).

Das Betreuungsorganisationsgesetz enthält ebenfalls Vorschriften für die Registrierung beruflicher Betreuerinnen und Betreuer. Dies haben, um in das Register aufgenommen zu werden, die persönliche Eignung, Zuverlässigkeit sowie ausreichende Sachkunde und eine Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Detaillierte Vorgaben in Bezug auf den Nachweis der ausreichenden Sachkunde enthält der Entwurf nicht. Allerdings ist ein Bestandsschutz für bereits tätige Berufsbetreuer vorgesehen.

Nähere Informationen

Direkt zum Gesetzentwurf



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