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14.02.2020

BMJV beabsichtigt die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Entsprechend der Vorgaben einer EU-Richtlinie (2019/1023) soll das Restschuldbefreiungsverfahren in Deutschland verändert werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat aus diesem Grund einen Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt.

Die Neuregelung sieht vor, das Restschuldbefreiungsverfahren auf drei Jahre zu reduzieren und dabei auf Mindestvoraussetzungen zu verzichten, wie etwa die Deckung der Verfahrenskosten oder die Erfüllung von Mindestbefriedungsanforderungen.

Die Sperrfrist für die erneute Erlangung einer Restschuldbefreiung soll hingegen von zehn auf dreizehn Jahre verlängert werden.

Zum Gesetzentwurf



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