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26.03.2020

BGT-Stellungnahme zum JVEG-Änderungsgesetz

Bereits bevor das Coronavirus das öffentliche Leben in weiten Teilen verlangsamt oder gar zum Erliegen gebracht hat und die Legislative täglich zu Entscheidungen zwingt, wurde ein Gesetz zur Änderung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) auf den Weg gebracht.

Der Entwurf sieht vor, den Entschädigungssatz  für Zeuginnen und Zeugen, der in § 22 JVEG festgeschrieben ist, von 21 Euro auf 25 Euro pro Stunde zu erhöhen.

Damit würde sich die pauschale Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer, die dem 19-fachen dieses Stundensatzes entspricht (§§ 1908i, 1835a BGB) von derzeit 399 Euro auf 475 Euro pro Jahr erhöhen.

Der Betreuungsgerichtstag (BGT) hält diese Erhöhung, die erste seit dem 01.08.2013, in seiner aktuellen Stellungnahme für erforderlich.

Als problematisch erachtet der BGT die steuerliche Einordnung der Aufwandsentschädigung. Diese dürfe nicht wie Einkommen behandelt werden, denn das sei sie de facto nicht. Die Aufwandspauschale gelte vielmehr erbrachte Aufwendungen der Betreuungsführung ab. § 3 Nr. 26b Einkommensteuergesetz (EStG) sei daher in folgender Form neu zu fassen: „Steuerfrei sind Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs.“

Noch problematischer sei die Vorschrift des § 11b Abs. 2 Nr. 1 SGB II, so der BGT weiter. Durch das Monatsprinzip im SGB II und die jährliche Zahlung der Pauschale komme es dazu, dass die Pauschale zum großen Teil als Einkommen gewertet wird.

Zur BGT-Stellungnahme



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