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20.11.2020

Betreuungsgerichtstag: von "Hört zu und redet mit mir" zu "Hört zu und redet miteinander"

Mit dem zweiten und zugleich letzten Tag ist heute der erste Online-Betreuungsgerichtstag zu Ende gegangen. Eine der Referentinnen war Annette Schnellenbach, Leiterin des für das Betreuungsrecht zuständigen Referats im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Nach der Reform ist vor der Reform
Schnellenbach skizzierte kurz den Reformprozess, um dann auf den aktuellen Gesetzgebungsstand zu sprechen zu kommen. Die Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (s. Portalmeldung v. 09.11.2020) sei vorgestern beschlossen worden, jedoch noch nicht öffentlich zugänglich. Schnellenbach konnte aber schon soviel sagen, dass zu sieben Anträgen des Bundesrates eine eingeschränkte Zusage gemacht worden sei und zu vier Anträgen eine Prüfzusage. Letztere betreffen unter anderem, so Schnellenbach weiter, die problematische Regelung des § 53 Zivilprozessordnung (Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft) sowie die Übergangs-/Bestandsschutzregelung für bereits tätige berufliche Betreuerinnen und Betreuer.

Im Bundestag steht die Vormundschafts- und Betreuungsrechtsreform für Donnerstag, den 26.11.2020 mit der ersten Beratung auf der Tagesordnung. Geplant ist die Überweisung an die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens rechnet Schnellenbach für Mitte März nächsten Jahres.

In Bezug auf den Inkrafttretungstermin - aktuell ist der 1. Januar 2023 im Gesetz benannt - wies Schnellenbach darauf hin, dass dieser aus einer Befragung der Akteure resultiere, zugleich schloss sie jedoch eine Verschiebung dieses Termins im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens nicht aus.

Schnellenbach zeigte sich hocherfreut über das Zustandekommen des Gesetzentwurfs. Der auf den Austausch der verschiedenen Akteure ausgerichtete Diskussionsprozess - und Schnellenbach hob hier die Beiträge der Selbstvertreterinnen und -vertreter besonders hervor - habe zu handfesten Veränderungen in den Sichtweisen geführt. So sei beispielsweise die Einführung eines Registrierungsverfahrens mit seinen Qualitätsanforderungen noch 2018 nach ihrer Einschätzung politisch nicht umsetzbar gewesen, finde sich aber im aktuellen Gesetzgebungsentwurf wieder und sei im Grundsatz nicht strittig.

In diesem Zusammenhang machte Schnellenbach außerdem deutlich, dass eine Rechtsverordnung zu den Einzelheiten der Registrierungsvoraussetzungen und zu den Anforderungen an die Sachkunde kommen werde, ja kommen müsse, da das Gesetz an sich nicht ausreichend sei und einer Konkretisierung bedürfe.

Einen weiteren Punkt griff Schnellenbach auf Nachfrage, vor allem der Selbstvertreterinnen und -vertreter auf: Die Forderung nach unabhängigen Beschwerdestellen sei vernommen worden und werde weiter beraten, gegebenenfalls auch in einer Arbeitsgruppe. Dabei seien unterschiedliche Fragen zu klären, nicht zuletzt die der Finanzierung.

Mit der ebenfalls vernommenen Forderung nach einer Überarbeitung der Vorschriften zu den ärztlichen Zwangsmaßnahmen werde man sich ebenfalls weiter befassen. Dabei handele es sich um eine anspruchsvolle Aufgabe, die im Rahmen der Reformdiskussion habe zurückgestellt werden müssen. Dies sei aber nicht vergessen und werde noch geschehen. Moderatorin Dagmar Brosey sprach in diesem Zusammenhang von der Reform nach der Reform.

Hört zu und redet miteinander!
Anders als sonst endete der Betreuungsgerichtstag nicht mit der Verabschiedung einer Abschlusserklärung. Peter Winterstein (BGT-Vorsitzender) versicherte aber, dass die Ideen, Anstöße und Ergebnisse des Betreuungsgerichtstages schriftlich dem Bundestag und den zuständigen Ministerien zur Kenntnis gegeben werden.

Seinen ausdrücklichen Dank sprach Winterstein dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für den offenen Umgang mit den Beteiligten des Betreuungswesens aus. Diese Haltung habe den Diskussionsprozess in der erfolgten Form überhaupt erst möglich gemacht.

Die Grundforderung des diesjährigen Betreuungsgerichtstages "Hört mir zu und redet mit mir!" - und in einer abgewandelten Form "Hört zu und redet miteinander!" - treffe den Grundnerv der Betreuungspraxis. In diesem Verständnis sei es Aufgabe des Betreuungsgerichtstages, auf die politisch Verantwortlichen Einfluss zu nehmen.

Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können sei es erforderlich und hilfreich, die eigenen Argumente mit fundiertem Hintergrundwissen, wie es Berichtswesen, Statistik und Forschung zur Verfügung stellen, zu unterfüttern. Die Akteure der Betreuungspraxis seien ihrerseits gefordert, sich fort- und weiterzubilden und betroffenen Menschen gute Informationsmaterialien zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang unterstützte Winterstein, der neben der Fortentwicklung des Rechts auch immer die Praxis und konkrete Verbesserungen im Blick hat, ausdrücklich den Vorschlag, Sachverständigengutachten in einfache oder leichte Sprache zu übersetzen oder den Betroffenen zumindest eine verständliche Zusammenfassung zur Verfügung zu stellen.



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