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19.06.2020

BdB-Stellungnahme zur „Online-Anhörung“

Der Bundesrates hat einen Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren vorgelegt. Dieser zielt darauf ab, unter bestimmten Voraussetzungen die Anhörung sowie die Einholung des persönlichen Eindrucks in Betreuungs- und Unterbringungssachen durch Anhörungen per Videoübertragung vorübergehend zu ersetzen.

Der Vorstoß des Bundesrates ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Ansteckungsrisiko zu verstehen, dem betroffene Personen, die oftmals zur Risikogruppe für schwerwiegende Krankheitsverläufe zählen, ausgesetzt sind.

Der Gesetzentwurf sieht daher vor, die §§ 278 und 319 FamFG (Anhörung in Betreuungssachen und Unterbringungssachen) anzupassen und Anhörungen im Zuge einer Videoübertragung unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb gewisser Grenzen zu ermöglichen:

  • es muss eine epidemische Lage von nationaler Tragweite gem. § 5 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz vorliegen
  • bei Durchführung der Anhörung bzw. bei der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks kann eine Gefährdung im Einzelfall nicht hinreichend ausgeschlossen werden
  • nach Beendigung der epidemischen Lage nach § 5 Infektionsschutzgesetz ist die Anhörung unverzüglich persönlich zu wiederholen
  • eine Aufzeichnung der Übertragung ist unzulässig
  • die Entscheidung über die Form der Anhörung sowie die Festlegung der technischen Hilfsmittel nimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen vor
  • in Unterbringungssachen besteht die Möglichkeit der Videoübertragung nur für Maßnahmen gem. § 312 Nr. 2 FamFG (freiheitsentziehende Maßnahmen)

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) hat sich zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates geäußert.

Der BdB erkennt in seiner Stellungnahme an, dass unter den derzeitigen Umständen eine Abwägung konkurrierender Schutzgüter vorgenommen wird, und „eine Nutzung von digitalen Kommunikationsmitteln bei Anhörungen im Einzelfall ein sinnvolles Hilfsmittel sein“ können, gleichzeitig betont der BdB jedoch die grundrechtliche Bedeutung der persönlichen Anhörung und stellt zur zwingenden Bedingung, dass ein solcher Ausnahmetatbestand auch ein solcher bleibt.

Zu diesem Zwecke und zur anderweitigen Verbesserung macht der Berufsverband folgende Vorschläge:

  • Der Gesetzentwurf soll das Instrument der Online-Anhörung eindeutig als „Notfallmaßnahme“ benennen.
  • Im Falle der Umsetzung des Gesetzentwurfs ist eine systematische Erfassung und Auswertung vorzunehmen (Auswahl):
       - in wie vielen Fällen wurden Anhörungen im Zuge einer Videoübertragung vorgenommen?
       - was genau war Gegenstand der Anhörung?
       - wie viele Videoanhörungen wurden im persönlichen Setting wiederholt (und wie viele nicht)?
  • Das Aufzeichnungsverbot soll sich ausdrücklich auch auf den Anbieter der Kommunikationssoftware beziehen.
  • Neben dem Gericht muss auch die betroffene Person das Recht haben, über die Form der Anhörungsdurchführung mit entscheiden zu können.

Zur BdB-Stellungnahme



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