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Familie Betreuung Soziales
19.06.2020

Anhörung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

In dieser Woche fand im Bundestagsausschuss für Gesundheit eine Anhörung zum Entwurf für das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz statt.

Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind auf der Internetseite des Deutschen Bundestages einzusehen.

Häufig angesprochen wurde die Regelung des § 37c Abs. 2 SGB V-Entwurfsfassung. Demnach besteht ein Anspruch für Versicherte auf außerklinische Intensivpflege unter anderem auch im eigenen Haushalt. Dem Wunsch von Betroffenen bzgl. der Örtlichkeit, an dem die Intensivpflege stattfinden soll, ist zu  entsprechen, heißt es weiter, „soweit die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Ort tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann.“ Ob diese Voraussetzung gegeben ist, wird durch persönliche Begutachtung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung getroffen.

Vielfach wird diese einschränkende Regelung als nicht grund- bzw. menschenrechtskonform angesehen.

Der Interessenverband Selbstbestimmt Leben fordert die Neukonzipierung des Gesetzes unter Einbindung der Betroffenen und deren Selbstvertretungsorganisationen.

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